Finanzminister Lindner: Aktienrente kommt noch 2022

Bundesfinanzminister Christian Lindner will den im Koalitionsvertrag verankerten Einstieg in die Aktienrente im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung noch dieses Jahr auf den parlamentarischen Weg gebracht wissen. Zunächst soll eine Aktienrücklage über zehn Milliarden Euro aufgebaut werden. Das hat der FDP-Parteichef vergangene Woche auf dem Versicherungstag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin angekündigt.

Wenige Konkretes zur zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge

Erst am Anfang der Gespräche stehe man über Reformen in der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge, sagte Lindner auf dem Branchentreffen. Es gebe Reformbedarf bei der Riester- und Rürup-Rente, etwa bei den Beitragsgarantien oder den Kosten. Aus Sicht des GDV, für den die geförderte private Altersvorsorge eines der Kerngeschäftsfelder ist, blieb Lindner hier jedoch konkrete Aussagen schuldig. Zumindest sendete der FDP-Politiker positive Signale in Richtung Versicherungswirtschaft, dass die angedachte Vorsorgepflicht für Selbstständige nicht gleichbedeutend sei mit einem Beitritt zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Forderung nach mehr Investitionen in „performantere“ Anlageklassen

Als Finanzminister wolle er sich dafür einsetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Versicherungswirtschaft zu stärken. „Finanzstabilität, Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind drei gleichrangige Regulierungsziele“, so Lindner. Die Rentabilität privater Unternehmen stünde in Deutschland stets unter einem gewissen Rechtfertigungsdruck, es sei jedoch im Interesse des Landes, dass auch die Versicherer profitabel wirtschaften. „Das echte Asset am Finanzplatz Deutschland sind die Versicherer“, sagte er mit Blick auf die Weltmarktstellung hiesiger Erst- und Rückversicherer.  

Zudem rief Lindner die Versicherer zu mehr Investitionen in Deutschland auf. „Etwas mehr privates Kapital am Standort Deutschland muss möglich sein“, sagte er. Er wünsche sich zudem, dass nicht alles in „Stein und Anleihen“ gehe, sondern zugleich in „performantere“ Anlageklassen. Dazu zählen aus seiner Sicht nicht nur Aktien, sondern auch andere Beteiligungen, die der Transformation der Wirtschaft dienten. Vor dem Hintergrund warb der FDP-Parteivorsitzende für den Zukunftsfonds der Bundesregierung, der die Finanzierungsbedingungen für hiesige Start-ups verbessern soll. „Machen Sie da mit“, appellierte Lindner an die rund 150 versammelten Führungskräfte aus der Branche, die er mit seinem launigen Auftritt und einem wahren Sprüchefeuerwerk schnell auf seine Seite gezogen hatte.

Verbraucherschützer favorisieren öffentlich-rechtlich organisierten Fonds

Auf eine Reform der privaten Altersvorsorge noch in dieser Legislaturperiode hofft auch Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). „Wir haben derzeit eine Krisensituation. Wir dürfen aber nicht die anderen Herausforderungen vergessen, etwa den demografischen Wandel“, sagte sie. Die Zeit werde immer knapper, die Babyboomer gingen demnächst in Rente. Das bevorzugte Modell des vzbv ist ein öffentlich-rechtlich organisierter Fonds nach dem Vorbild Schwedens. Für Riester sieht Deutschlands oberste Verbraucherschützerin keine Zukunft mehr. „Nach vielen Reformversuchen muss es einen Neustart geben“, sagte Pop. Nach ihrer Vorstellung sollte Riester in dem neuen öffentlich-rechtlichen Fonds aufgehen.

CDU hält sich bei Riester-Reform bedeckt

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte zu den Vorstellungen seiner Partei zur geförderten Altersvorsorge: „Wir wollen eine Weiterentwicklung von Riester.“ Gleichzeitig äußerte er Sympathien für die Idee des Deutschlandfonds, den die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union ins Spiel gebracht hatte. Bei dem Modell sollen Neugeborene ein Startkapital von 20.000 Euro vom Staat erhalten, dass breit am Kapitalmarkt angelegt werden soll. „Es ermöglicht eine gewisse Startgerechtigkeit für die Jüngeren“, so Czaja. Er sprach gleichzeitig von Überlegungen innerhalb seiner Partei, Gewinne aus langfristigen Anlagen, die beispielsweise der Altersvorsorge dienten, steuerlich besserzustellen. „Wir müssen über Steuerfreiheit und Freibeträge nachdenken.“ Beschlüsse dazu gebe es aber noch nicht. Der GDV sprach im Nachgang von einem „vagen Statement zu Riester“.  

Neuer GDV-Chef will Drei-Säulen-Modell stärken

Zu Beginn des Versicherungstages hatte der neue GDV-Präsident Norbert Rollinger seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt, allen unterschiedlichen Ideen zum Trotz. „Wir reichen Politik und Verbraucherschützern die Hand in der kapitalgedeckten Altersvorsorge“, sagte Rollinger. Es sei klar, dass die Altersvorsorge in Krisenzeiten hinter den kurzfristigen Notwendigkeiten zurücktrete. „Ich bin aber davon überzeugt, dass das Drei-Säulen-Modell gerade in den ganzen Krisen und im demografischen Wandel wieder an Bedeutung gewinnen wird.“ Die Versicherer müssten sich aber auch hinterfragen und ihr Alleinstellungsmerkmal stärker hervorheben, um nicht von einer einfachen Fondslösung abgelöst zu werden, so der R+V-Vorstandsvorsitzende.