Urteile

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30.07.2020 Urteile

Betriebsschließung wegen Corona: Neues Urteil stärkt Versicherer

Rückschlag für viele Unternehmen, die durch Corona ihren Betrieb schließen mussten und noch auf Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung hoffen. In einem Eilverfahren vor dem OLG Hamm erwies sich die Auslegung des Wortlauts der Versicherungsbedingungen als entscheidend – zum Nachteil des Versicherten.

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20.07.2020 Urteile

Ende der teuren Haftpflichtversicherung für Anhänger

Das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr tritt nach jahrelangem Streit in Kraft. Zukünftig haftet nur noch der Halter der Zugmaschine bei Unfällen. Mit dem Wegfall der teuren Doppelhaftung werden Prämiensenkungen durch die Versicherer erwartet.

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19.05.2020 Urteile

Urteil macht Hoffnung auf Leistungen aus der Betriebsschließungs­versicherung

Gescheiterte Klage einer Hotelbetreiberin ist dennoch ein positives Signal für die stark von den Betriebsschließungen betroffene Branche. Richter sehen grundsätzlichen Leistungsanspruch. Faktische Betriebbschließung per Allgemeinverfügung wegen Corona sei Schließung im Einzelfall gleichzusetzen.

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11.05.2020 Urteile

Urteil für mehr Transparenz beim Versicherungs­vergleich

Verivox zeigt nur knapp die Hälfte der Anbieter in seinem Versicherungsvergleich. Laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird darauf aber nicht genau hingewiesen. Ein erstes Urteil bestätigte die Rechtauffassung der Verbaucherschützer. Doch Verivox ging sofort in Berufung.

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05.05.2020 Urteile

PKV-Beitragsanpassung: Jetzt auch die Barmenia betroffen

Nach der AXA kassiert auch die Barmenia vor Gericht eine Pleite aufgrund unzureichend begründeter Beitragsanpassungen. Weitere Versicherer dürfte das gleiche Schicksal ereilen, bis der BGH ein finales Urteil fällt.

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14.04.2020 Urteile

Achtjährige haftet für Fahrradunfall

Urteil des Oberlandesgerichts Celle zeigt, dass selbst im Beisein der Eltern die Aufsichtspflicht nicht verletzt sein muss und Kinder haftbar gemacht werden können.

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03.03.2020 Urteile

Check24 mit Erfolgserlebnis im Dauerstreit mit der HUK

Einstweilige Verfügung zur Kündigungspraxis des Direktversicherers HUK24 erlassen. Klausel, die Vertragsbeendigungen per E-Mail nicht zulässt, ist unwirksam. Dauerstreit vor Gericht dürfte weitergehen.

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18.02.2020 Urteile

Streit vor Gericht: Müssen private Krankenversicherer Beiträge erstatten?

Einzelfallentscheidung oder branchenweite Auswirkungen? Das Urteil des OLG Köln über unzureichende Erklärungen für Beitragsanpassungen der Axa sorgt für Aufsehen. Das letzte Wort hat der Bundesgerichtshof.

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12.02.2020 Urteile

Check24 kassiert nächste Pleite vor Gericht

Etappensieg für die HUK-COBURG im Dauerstreit mit dem Vergleichsportal. Check24 darf die eigene Kündigungspraxis nicht mehr als gültig und rechtskonform bezeichnen. Die Entscheidung in der Hauptsache steht indes noch aus.

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05.02.2020 Urteile

Punktsieg für BVK im Rechtsstreit mit Check24

Landgericht München untersagt Jubiläumsdeals des Vermittlungsportals. Ein Ende der Auseinandersetzung ist aufgrund der verhärteten Fronten nicht in Sicht.

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