Urteile

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19.10.2021 Recht | Ratgeber

Schlechter Vergleich: Erneute Rüge für Verivox und Check24

Die beiden Vermittlungsportale müssen nach zwei unabhängig voneinander gefällten Urteilen eine eingeschränkte Anbieterauswahl bei ihren Privathaftpflicht-Vergleichsrechnern offenlegen. Teilweise bilden sie nur die Hälfte des Marktes ab.

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28.09.2021 Recht | Ratgeber

Schwierige Haftungsfrage bei Fahrrad-Kollision

Ob sie den Sicherheitsabstand einhalten müssen, ist bei überholenden Radfahrern eine Frage des Einzelfalls. So sieht es das Oberlandesgericht Oldenburg. Es legte die Haftung nach einem Crash zweier Radler im Stadtgebiet differenziert aus.

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01.09.2021 Recht | Ratgeber

Makler muss über ausländische Versicherer aufklären

Vermittler müssen darauf hinweisen, wenn Risikoträger im Ausland sitzen und der dortigen Insolvenzsicherung unterliegen. Sonst verletzten sie ihre Beratungs­pflicht. In einem nun entschiedenen Fall half das dem Kunden jedoch nicht: Er konnte nicht nachweisen, dass ihm tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

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24.08.2021 Recht | Ratgeber

Wirecard-Manager verklagt D&O-Versicherung

Der mittlerweile inhaftierte Ex-Wire­card-Chef­buch­hal­ter Stephan von Erffa hat vor dem OLG Frankfurt die vorläufige Leistungsübernahme durch seine D&O-Versicherung erstritten.

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30.07.2021 Recht | Ratgeber

Nach Partyservice-Aus: Gericht entscheidet über Gerichte

Muss eine Betriebsschließungsversicherung auch dann einspringen, wenn ein Unternehmen nur indirekt von Lockdown-Maßnahmen betroffen ist? Im Streitfall ging es um einen Gastrobetrieb, der seine Kundschaft nicht mehr beliefern konnte.

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20.07.2021 Recht | Ratgeber

Bei Anruf Fehlinfo!

Ein Versicherungsvermittler ist auch ohne Unterzeichnung einer Maklervollmacht schadenersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nun bekräftigt.

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16.07.2021 Recht | Ratgeber

Pflegeheim: Keine Reservierungsgebühr von Privatversicherten

Alten- und Pflegeheime dürfen grundsätzlich keine Reservierungsgebühren verlangen. Anders lautende Vertragsklauseln erklärte der Bundesgerichtshof nun auch bei Privatversicherten für unwirksam.

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02.07.2021 Recht | Ratgeber

BSV: Nächste Revision zugelassen, doch wann entscheidet der BGH?

Zwei aktuelle Urteile des OLG Karlsruhe bestätigen die bisherige Rechtsprechungs­praxis in Sachen Betriebsschließungsversicherung, die je nach Formulierung einer Vertragsklausel pro oder contra der Versicherten ausgehen. Mittlerweile sind viele Verfahren beim BGH anhängig. Wann dort entschieden wird, ist völlig unklar.

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11.06.2021 Recht | Ratgeber

Opferentschädigung: Kein Abzug wegen Unfall­versicherung

Das Bundessozialgericht in Kassel stellt klar: Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung dürfen nicht mit den Ansprüchen auf einen möglichen Berufsschadensausgleich verrechnet werden. Das gilt aber nur in einer bestimmten Fall-Konstellation...

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01.06.2021 Recht | Ratgeber

Rentenbesteuerung: BFH-Urteile mit weitreichenden Folgen

Wie fair werden Renten besteuert? Laut Bundesfinanzhof stellen die aktuellen Regelungen keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung dar. Noch. Denn bei künftigen Rentenjahrgängen mit wachsender Steuerlast kann sich das Blatt zugunsten der Steuerzahler wenden.

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