Urteile

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07.01.2022 Recht | Ratgeber

Totalschaden: Nutzungsausfall ist kein Selbstgänger

Nach einem unverschuldeten Unfall steht dem Geschädigten gegebenenfalls eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Allerdings kann dieser Anspruch verfallen, wie ein aktuelles Urteil des OLG Dresden zeigt.

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22.12.2021 Recht | Ratgeber

Streit um Unfall-Kombirente: AXA verliert und will vor den BGH

Im Berufungsverfahren gegen die klagende Verbraucherzentrale Hamburg kassiert der Kölner Versicherer eine Schlappe. Die massenhafte Vertragsbeendigung ihrer Unfall-Kombirente war nicht rechtens, denn offenbar ist sie gar keine kündbare Unfallversicherung. Eine endgültige Entscheidung wird wohl der BGH fallen.

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16.12.2021 Recht | Ratgeber

Unerlaubte Werbung: ottonova kassiert BGH-Schlappe

Ärztliche Fernbehandlungen per Videochat oder per App dürfen auch weiterhin nicht beworben werden. Trotz einer Neufassung des maßgeblichen Paragrafen des Heilmittelwerbegesetzes unterlag der digitale Krankenversicherer ottonova auch vor dem BGH gegen die Wettbewerbszentrale.

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19.11.2021 Recht | Ratgeber

BGH-Urteil zu PKV-Beiträgen: Zu viel gezahlt, aber nicht ewig Zeit

Berechtigte Rückforderungsansprüche nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung verjähren nach drei Jahren. Der betroffene Versicherer zeigt sich mit dem Urteil zufrieden, PKV-Kunden könnten jedoch unter Zeitdruck geraten.

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17.11.2021 Recht | Ratgeber

BGH: Undichte Fuge ist kein Rohrbruch

Eine Wohngebäudeversicherung haftet nicht für eine undichte Fuge an der Duschwanne. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt.

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25.10.2021 Recht | Ratgeber

Provisionen vor Gericht

Provisionsumsätze von Versicherungsvertretern sind umsatzsteuerfrei. Neben der eigentlichen Provision erhalten Berater häufig noch einen Büro- oder Organisationszuschuss. Doch wie sind solche Einnahmen steuerrechtlich zu bewerten? Über diese Frage entbrannte ein Streit, der nun vom Niedersächsischen Finanzgericht entschieden wurde.

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19.10.2021 Recht | Ratgeber

Schlechter Vergleich: Erneute Rüge für Verivox und Check24

Die beiden Vermittlungsportale müssen nach zwei unabhängig voneinander gefällten Urteilen eine eingeschränkte Anbieterauswahl bei ihren Privathaftpflicht-Vergleichsrechnern offenlegen. Teilweise bilden sie nur die Hälfte des Marktes ab.

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28.09.2021 Recht | Ratgeber

Schwierige Haftungsfrage bei Fahrrad-Kollision

Ob sie den Sicherheitsabstand einhalten müssen, ist bei überholenden Radfahrern eine Frage des Einzelfalls. So sieht es das Oberlandesgericht Oldenburg. Es legte die Haftung nach einem Crash zweier Radler im Stadtgebiet differenziert aus.

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01.09.2021 Recht | Ratgeber

Makler muss über ausländische Versicherer aufklären

Vermittler müssen darauf hinweisen, wenn Risikoträger im Ausland sitzen und der dortigen Insolvenzsicherung unterliegen. Sonst verletzten sie ihre Beratungs­pflicht. In einem nun entschiedenen Fall half das dem Kunden jedoch nicht: Er konnte nicht nachweisen, dass ihm tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

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24.08.2021 Recht | Ratgeber

Wirecard-Manager verklagt D&O-Versicherung

Der mittlerweile inhaftierte Ex-Wire­card-Chef­buch­hal­ter Stephan von Erffa hat vor dem OLG Frankfurt die vorläufige Leistungsübernahme durch seine D&O-Versicherung erstritten.

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