Urteile

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08.04.2021 Recht | Ratgeber

Über 4000 Euro: Hohe Kosten bei Vertrags­widerruf unzulässig

Eine 84-jährige Kundin der Allianz sollte nach dem Widerruf ihrer Sofortrente 140 Euro pro Tag bis zum Fristablauf zahlen. Laut OLG Stuttgart ist das ungemessen hoch. Der Versicherer verweist auf die besondere Konstellation des Falls und bereits angepasste Bedingungen.

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07.04.2021 Recht | Ratgeber

Streit um Rechtsschutzklausel: Ein Urteil und zwei Meinungen

Hat die ARAG Kunden durch eine Rechtsschutzklausel unangemessen benachteiligt? Die klagende Verbraucherzentrale NRW ist nach einem noch nicht veröffentlichen BGH-Urteil davon überzeugt. Der Versicherer widerspricht. Es müssten lediglich drei Wörter aus den Bedingungen gestrichen werden.

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18.02.2021 Recht | Ratgeber

BSV-Streit und kein Ende: Diesmal gewinnt der Gastronom

Das Landgericht Hannover hat die Württembergische Versicherung dazu verurteilt, einen von den Schließungen im vergangenen Jahr betroffenen Restaurantbetreiber zu entschädigen. Die Urteilsbegründung ähnelt früheren Fällen. Eine klare Tendenz ist weiterhin nicht erkennbar.

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17.02.2021 Recht | Ratgeber

PKV: Welche Rolle die BaFin bei Treuhändern spielt

Private Krankenversicherer müssen Beitragserhöhungen von Treuhändern absegnen lassen. Ob sie unabhängig sind, entscheidet allein die BaFin. Aber muss die Behörde auf Verlangen einzelner Versicherungsnehmer tätig werden? Ein Verwaltungsgericht sagt Nein.

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09.02.2021 Recht | Ratgeber

Betriebsschließungsversicherung: Bisherige Recht­sprechung bestätigt

Restaurantbetreiber wollte Leistungen vom Versicherer und verlor vor Gericht. Wieder einmal war die Frage entscheidend, ob eine dynamische oder statische Bezugnahme auf das Infektionsschutzgesetz vorliegt.

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29.01.2021 Recht | Ratgeber

BGH: Kaskoversicherung ist nicht zur Schadenminderung da

Unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter sich auch an seinen Kaskoversicherer wenden sollte und wann er das nicht braucht, ist für ihn nicht immer eindeutig. Der BGH hat nun einen konkreten Fall entschieden und das Urteil der Vorinstanzen aufgehoben.

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11.01.2021 Recht | Ratgeber

BGH-Urteil: Immobilienkäufer sollten nicht blind vertrauen

Immobiliekäufer sollten sich in Sachen Wohngebäudeversicherung nicht auf den Vorbesitzer verlassen. Wie eine aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt, drohen sie sonst auf Schäden sitzen zu bleiben.

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03.12.2020 Recht | Ratgeber

Trotz Fristablauf: Versicherung muss zahlen

Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt zeigt, dass Versicherungen Leistungen nicht immer verweigern können, selbst wenn Fristen zur Anzeige versäumt wurden.

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23.10.2020 Recht | Ratgeber

Betriebsschließungen: Haftpflicht­kasse verurteilt, Allianz einigt sich außer­gerichtlich

Im Streit um Entschädigungen nach coronabedingten Betriebsschließungen kassiert nun auch die Haftpflichtkasse wegen intransparenter Vertragsbedingungen eine Niederlage vor dem Münchner Landgericht. Die Allianz vermeidet ein Urteil und schließt einen Vergleich.

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19.10.2020 Recht | Ratgeber

Kein Aufbrechen: Hausratversicherer muss trotz Diebstahls nicht zahlen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Hausratversicherung nicht für einen entwendeten Koffer zahlen muss, wenn der Dieb das Auto per Funksignal unbefugt geöffnet hat.

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