Urteile

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30.07.2021 Recht | Ratgeber

Nach Partyservice-Aus: Gericht entscheidet über Gerichte

Muss eine Betriebsschließungsversicherung auch dann einspringen, wenn ein Unternehmen nur indirekt von Lockdown-Maßnahmen betroffen ist? Im Streitfall ging es um einen Gastrobetrieb, der seine Kundschaft nicht mehr beliefern konnte.

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20.07.2021 Recht | Ratgeber

Bei Anruf Fehlinfo!

Ein Versicherungsvermittler ist auch ohne Unterzeichnung einer Maklervollmacht schadenersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nun bekräftigt.

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16.07.2021 Recht | Ratgeber

Pflegeheim: Keine Reservierungsgebühr von Privatversicherten

Alten- und Pflegeheime dürfen grundsätzlich keine Reservierungsgebühren verlangen. Anders lautende Vertragsklauseln erklärte der Bundesgerichtshof nun auch bei Privatversicherten für unwirksam.

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02.07.2021 Recht | Ratgeber

BSV: Nächste Revision zugelassen, doch wann entscheidet der BGH?

Zwei aktuelle Urteile des OLG Karlsruhe bestätigen die bisherige Rechtsprechungs­praxis in Sachen Betriebsschließungsversicherung, die je nach Formulierung einer Vertragsklausel pro oder contra der Versicherten ausgehen. Mittlerweile sind viele Verfahren beim BGH anhängig. Wann dort entschieden wird, ist völlig unklar.

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11.06.2021 Recht | Ratgeber

Opferentschädigung: Kein Abzug wegen Unfall­versicherung

Das Bundessozialgericht in Kassel stellt klar: Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung dürfen nicht mit den Ansprüchen auf einen möglichen Berufsschadensausgleich verrechnet werden. Das gilt aber nur in einer bestimmten Fall-Konstellation...

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01.06.2021 Recht | Ratgeber

Rentenbesteuerung: BFH-Urteile mit weitreichenden Folgen

Wie fair werden Renten besteuert? Laut Bundesfinanzhof stellen die aktuellen Regelungen keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung dar. Noch. Denn bei künftigen Rentenjahrgängen mit wachsender Steuerlast kann sich das Blatt zugunsten der Steuerzahler wenden.

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27.05.2021 Recht | Ratgeber

Big Maple Leaf: Versicherung zur Millionenzahlung verdonnert

Das Kammergericht in Berlin spricht der Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Fall des spektakulären Diebstahls einer Goldmünze eine höhere Entschädigung zu – obwohl sich das Bode-Museum grob fahrlässig verhalten hat.

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17.05.2021 Recht | Ratgeber

Betriebsschließung: Gastronom erleidet Schlappe vor OLG

Das juristische Gezerre um die Betriebsschließungsversicherung geht weiter. Diesmal erteilte das Oberlandesgericht Schleswig einem Gastätten-Betreiber eine Absage. Begründung: Die Police griffe nur, wenn der Grund für die Schließung im einzelnen Betrieb liegt, nicht, wenn sie pandemiebedingt generell erfolgt.

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14.05.2021 Recht | Ratgeber

Hirnschädigung durch Muttermilch kein Versicherungsfall

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung eines Mannes auf Zahlung von 50.000 Euro gegen den Anbieter seiner Dread-Disease-Versicherung zurückgewiesen. Demnach ist ein neurologischer Hirnschaden bei einem Baby im Zuge einer Impfung der stillenden Mutter keine Kopfverletzung und damit kein Leistungsfall.

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06.05.2021 Recht | Ratgeber

Bundesverwaltungsgericht bremst österreichische Versicherer aus

Die Finanzaufsicht BaFin darf neben der gesetzlich vorgegebenen Aufsicht über die Erstversicherer auch für die Belange der Versicherten tätig werden, wenn sie diese gefährdet sieht. In Deutschland tätige österreichische Versicherer wollten keine jährlichen Beschwerdeberichte vorlegen, wie sie die Behörde verlangt.

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