18.11.2019 Recht | Ratgeber

Alleinhaftung trotz Vorfahrt bei zu hoher Geschwindigkeit

Kein Schadenersatz wegen eigenem Verschulden – Kammergericht Berlin entscheidet zugunsten der Versicherung.

Der ADAC weist auf ein Verkehrsurteil hin. (Foto: Gerhard Gellinger/Pixabay)
Der ADAC weist auf ein Verkehrsurteil hin.
(Foto: Gerhard Gellinger/Pixabay)

Wer mit dem Auto viel zu schnell fährt, muss im Einzelfall nach einem Unfall allein haften - auch wenn man Vorfahrt hatte. Das zeigt ein Urteil des Kammergerichts Berlin, auf das der ADAC hinweist (Az. 22 U 33/18).

Innerorts wollte ein Autofahrer links abbiegen. Er beobachtete den vorfahrtsberechtigten Gegenverkehr und fuhr los. Da kam ein zweites Auto von vorn heran und die Fahrzeuge stießen zusammen. Es wurde ermittelt, dass der zweite Fahrer mit 104 Stundenkilometern und damit mehr als doppelt so schnell wie erlaubt unterwegs gewesen war. Allerdings forderte er von der Versicherung des Abbiegenden einen Schadenersatz in Höhe von einem Drittel. Wegen des erhöhten Tempos setzte er sein eigenes Verschulden mit zwei Dritteln an.

Die gegnerische Versicherung weigerte sich aber wegen des hohen Tempos überhaupt zu zahlen. Das Gericht musste entscheiden. Zwar hätte der Linksabbieger einen Pflichtverstoß begangen und hätte besonders vorsichtig beim herannahenden Gegenverkehr agieren müssen. Da es dunkel gewesen war, hätte er noch genauer beobachten müssen, wie schnell sich der Gegenverkehr nähert. Doch der Vorfahrtsberechtigte musste hier allein haften. Denn wer mehr als doppelt so schnell wie erlaubt fährt, begeht einen besonders schweren Verkehrsverstoß. Im Regelfall zieht das trotz Vorfahrt die Alleinhaftung nach einem Unfall nach sich. Die Versicherung musste daher nicht zahlen. 


Weitere Artikel

Listing

30.07.2021 Recht | Ratgeber

Nach Partyservice-Aus: Gericht entscheidet über Gerichte

Muss eine Betriebsschließungsversicherung auch dann einspringen, wenn ein Unternehmen nur indirekt von Lockdown-Maßnahmen betroffen ist? Im Streitfall ging es um einen Gastrobetrieb, der seine Kundschaft nicht mehr beliefern konnte.

> weiterlesen
Listing

20.07.2021 Recht | Ratgeber

Bei Anruf Fehlinfo!

Ein Versicherungsvermittler ist auch ohne Unterzeichnung einer Maklervollmacht schadenersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nun bekräftigt.

> weiterlesen
Listing

16.07.2021 Recht | Ratgeber

Pflegeheim: Keine Reservierungsgebühr von Privatversicherten

Alten- und Pflegeheime dürfen grundsätzlich keine Reservierungsgebühren verlangen. Anders lautende Vertragsklauseln erklärte der Bundesgerichtshof nun auch bei Privatversicherten für unwirksam.

> weiterlesen