06.05.2021 Recht | Ratgeber

Bundesverwaltungsgericht bremst österreichische Versicherer aus

Die Finanzaufsicht BaFin darf neben der gesetzlich vorgegebenen Aufsicht über die Erstversicherer auch für die Belange der Versicherten tätig werden, wenn sie diese gefährdet sieht. In Deutschland tätige österreichische Versicherer wollten keine jährlichen Beschwerdeberichte vorlegen, wie sie die Behörde verlangt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen die BaFin abgewiesen und damit die Rechte der Verbraucher gestärkt. (Foto: Michael Moser)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen die BaFin abgewiesen und damit die Rechte der Verbraucher gestärkt.
(Foto: Michael Moser)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf im Zuge der Versicherungsaufsicht auch Maßnahmen ergreifen, die dem Verbraucherschutz dienen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Ende April hervor.

Geklagt hatten österreichische Versicherungsunternehmen, die in Deutschland Erstversicherungen anbieten. Sie gingen gegen die Anordnung der BaFin vor, jährlich einen Beschwerdebericht zum 1. März vorlegen zu müssen. Diese steht nach ihrer Ansicht nicht im Einklang mit EU-Recht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte diese sogenannte Sammelverfügung der BaFin zunächst aufgehoben und der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung der Behörde zurückgewiesen. 

Aufsicht über Beschwerden zulässig – Rechtsstreit nicht beendet

 

Das Bundesverwaltungsgericht (Az. BVerwG 8 C 7.20) hat die gegen die BaFin gefällten Berufungsurteile nun aufgehoben und die Rechtsstreitigkeiten an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die zugewiesene Aufsicht umfasse auch die Wahrung der Belange der Versicherten. Es handele sich dabei um eine Rechtspflicht der Unternehmen, die das Verhältnis zu den Kunden ausgestalte und in zahlreichen verbraucherschützenden Vorschriften konkretisiert werde. Gegenstand dieser Aufsicht sei auch die Bearbeitung von Beschwerden der Versicherten durch die Unternehmen. Weder das EU-Recht noch das nationale Verfassungsrecht stünden einer derartigen Aufsicht entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof wird nunmehr zu klären haben, ob die Voraussetzungen für die Anforderung eines jährlichen Beschwerdeberichts im Einzelfall jeweils gegeben sind.


Weitere Artikel

Listing

01.09.2021 Recht | Ratgeber

Makler muss über ausländische Versicherer aufklären

Vermittler müssen darauf hinweisen, wenn Risikoträger im Ausland sitzen und der dortigen Insolvenzsicherung unterliegen. Sonst verletzten sie ihre Beratungs­pflicht. In einem nun entschiedenen Fall half das dem Kunden jedoch nicht: Er konnte nicht nachweisen, dass ihm tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

> weiterlesen
Listing

24.08.2021 Recht | Ratgeber

Wirecard-Manager verklagt D&O-Versicherung

Der mittlerweile inhaftierte Ex-Wire­card-Chef­buch­hal­ter Stephan von Erffa hat vor dem OLG Frankfurt die vorläufige Leistungsübernahme durch seine D&O-Versicherung erstritten.

> weiterlesen
Listing

30.07.2021 Recht | Ratgeber

Nach Partyservice-Aus: Gericht entscheidet über Gerichte

Muss eine Betriebsschließungsversicherung auch dann einspringen, wenn ein Unternehmen nur indirekt von Lockdown-Maßnahmen betroffen ist? Im Streitfall ging es um einen Gastrobetrieb, der seine Kundschaft nicht mehr beliefern konnte.

> weiterlesen