02.09.2020 Urteile

Vermittler darf sich nicht „Assekuranz-Service“ nennen

Das OLG Düsseldorf hat im Streit um die Bezeichnung eines Versicherungsvermittlers als „Assekuranz Service GmbH“ entschieden, dass dieser mit seinem Firmennamen nicht den Eindruck erwecken darf, selbst als Versicherer zu agieren.

Der Vermittler muss nach dem Urteil seine Geschäftsbezeichnung ändern. Die Abgrenzung zu Versicherungsunternehmen muss klar sein. (Foto: © Trollster - stock.adobe.com)
Der Vermittler muss nach dem Urteil seine Geschäftsbezeichnung ändern. Die Abgrenzung zu Versicherungsunternehmen muss klar sein.
(Foto: © Trollster - stock.adobe.com)

Ein Versicherungsvermittler hatte als Firmennamen die Bezeichnung "x. Assekuranz Service GmbH" gewählt und entsprechend am Markt agiert. Daraufhin wurde er abgemahnt. Das Landgericht verurteilte ihn in der Folge, es zu unterlassen, mit dem Hinweis „x. Assekuranz Service GmbH“ und/oder „Aufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin)“ zu werben. Außerdem wurde er zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt. Gegen das Urteil legte der Versicherungsvermittler Berufung ein.

Vermittlereigenschaft muss klar werden

 

Wie nun veröffentlicht, hat das OLG Düsseldorf die Berufung zurückgewiesen. Nach Auffassung der Richter verstößt die Unternehmensbezeichnung gegen geltendes Recht. Nur Versicherungsunternehmen sowie deren Verbände dürften zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken die folgenden Bezeichnungen führen: Versicherung, Versicherer, Assekuranz, Rückversicherung, Rückversicherer und entsprechende fremdsprachliche Bezeichnungen. Versicherungsvermittler hingegen dürften die gesetzlich geschützten Bezeichnungen nur führen, wenn sie mit einem die Vermittlereigenschaft klarstellenden Zusatz versehen seien. Der Begriff „Service“ sei insoweit nicht ausreichend.

Auch könne der Versicherungsvermittler im Impressum nicht die für Versicherungsunternehmen zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Aufsichtsbehörde angeben, wie er es getan hatte. Für die Aufsicht sei ausschließlich die Industrie- und Handelskammer (IHK) zuständig. Die mögliche Weiterleitung von Beschwerden durch die BaFin an die zuständigen Stellen könne nicht als mittelbare Aufsicht gewertet werden.


Weitere Artikel

Listing

24.09.2020 Urteile

Bundesarbeits­gericht bestätigt Anspruch auf bAV-Versorgung

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von zeitweise befristet Beschäftigten auf eine betriebliche Altersversorgung gestärkt. Für den Leistungsanspruch kommt es auf das Alter bei Beginn der Betriebszugehörigkeit an.

> weiterlesen
Listing

31.08.2020 Urteile

Kein Vertrauensschaden: Verlust durch Spekulations­geschäfte nicht versichert

Verlust aus einer Währungsspekulation mit Schweizer Franken laut OLG Düsseldorf kein Fall für die Vertrauensschadenversicherung. Ursächlich für den hohen Verlust eines Unternehmens war eine unvorhersehbare Maßnahme der Nationalbank.

> weiterlesen
Listing

18.08.2020 Urteile

Für Versicherte gelten bei Diebstahl Beweis­erleichterungen

Oberlandesgericht Braunschweig verurteilt Versicherung zur Zahlung nach Verlust von Betriebsmitteln. Versicherungsnehmer muss lediglich einfache Tatsachen zum Beweis eines Diebstahls vorlegen.

> weiterlesen