24.09.2021 Vermittlerwelt

AfW-Wahlprüfsteine: Das sind die Pläne der Parteien

Provisionsdeckel, BaFin-Aufsicht, Regulierungsmaßnahmen: Zum Endspurt des Bundestagswahlkampfes hat der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW den Parteien wieder die aus Maklersicht wichtigsten Fragen gestellt.

Stichtag: Wenn am Sonntag die Würfel gefallen sind, entscheidet sich auch, welche politische Ausrichtung auf die Vermittler zukommt. (Foto: Michael Schwarzenberger/Pixabay)
Stichtag: Wenn am Sonntag die Würfel gefallen sind, entscheidet sich auch, welche politische Ausrichtung auf die Vermittler zukommt.
(Foto: Michael Schwarzenberger/Pixabay)

Noch zwei Tage bis zum Wahlsonntag. Klar ist schon jetzt: Selten war eine Bundestagswahl so spannend wie in diesem Jahr, selten waren die Spitzendkandidatinnen und -kandidaten so umstritten. Doch wie steht es eigentlich um die Inhalte? Wie sind die Parteien insbesondere in Versicherungs- und Vermittler-relevanten Themen aufgestellt? Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hat den großen Parteien kurzfristig nochmal einen konkreten Fragenkatalog zugeschickt, um möglichst aktuelle Antworten zu erhalten. Berücksichtigt wurden alle im aktuellen Parlament vertretenen Fraktionen, bis auf die AfD. Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:

Schwarz und Gelb favorisieren etabliertes Provisionsmodell

 

CDU/CSU und FDP sehen keine Notwendigkeit, an dem bisherigen Nebeneinander von Provisionen und Honorar etwas zu ändern. Die SPD möchte „überhöhte Provisionen“ deckeln, ein generelles Provisionsverbot lehnt aber auch die SPD ab. Die Grünen möchten einen schrittweisen Übergang von der Provisions- zur Honorarberatung und favorisieren einen „planbaren und angemessenen Übergangszeitraum“ festlegen. Auch die Linken favorisieren die Honorarberatung. Unabhängige Vermittlung sei nur „ohne jegliche Provisionen möglich.“

BaFin-Aufsicht: FDP warnt, SPD bleibt auf Kurs

 

Am deutlichsten ablehnend äußert sich die FDP. Begründung: „Die Mehrkosten durch die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht würden zu einem Rückgang der Anzahl der Berater und höheren Kosten für die Kunden führen.“ CDU/CSU möchten zumindest die 34f-Aufsicht in den Ländern vereinheitlichen (IHK/Gewerbeämter), dafür aber auch Gespräche mit IHK und BaFin führen. Die Grünen, die Linke sowie die SPD möchten die Vermittler unter BaFin-Aufsicht stellen.

Evaluierung von Regulierungsmaßnahmen bleibt tabu

 

Ein großes Thema für Vermittler ist der wachsende bürokratische Mehraufwand aufgrund immer neuer Regulierungsmaßnahmen. Hier verweisen alle Parteien auf die europäischen Richtlinien. Keine Partei plant, die nationale Umsetzungen von sich aus auf den Prüfstand zu stellen. „Die Linke“ fordert indes eine strengere Kontrolle von als „nachhaltig" deklarierten Anlagen sowie eine „konsequente Offenlegung von sämtlichen Vertriebsanreizen“.

„Wir begrüßen, dass sich die SPD klar gegen ein Provisionsverbot positioniert und dass die FDP an der bestehenden Vermittleraufsicht festhalten will“ kommentiert AfW-Vorstand Frank Rottenbacher die Antworten auf die AfW-Wahlprüfsteine. „Wir bedauern jedoch, dass keine Partei beabsichtigt, die nationalen Regeln zur Umsetzung der IDD (Versicherungsvertriebsrichtlinie) und MiFID (Finanzmarktrichtlinie) zu evaluieren. Gesetze, die so tiefgreifend in den Beruf unserer Mitglieder eingreifen, gehören regelmäßig auf den Prüfstand“, so Rottenbacher weiter.


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