GKV-Versicherte: Mehrheit für Preisregulierung und Steuerzuschüsse

83,7 Prozent der GKV-Mitglieder finden es falsch, das prognostizierte Defizit der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 17 Milliarden Euro vor allem über höhere Beiträge auszugleichen, nur neun Prozent äußern Zustimmung. Das geht aus einer repräsentativen Online-Befragung des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag des AOK-Bundesverbandes unter 5000 Personen hervor.

AOK kritisiert politische Entscheidungen

Zudem sind knapp 80 Prozent der gesetzlich Versicherten der Meinung, dass die Bundesregierung nicht genug tut, um die Bevölkerung angesichts steigender Lebenshaltungskosten infolge steigender Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und wachsender Energiekosten zu entlasten. „Die Ergebnisse zeigen, dass die Bundesregierung hier dringend handeln sollte“, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. „Maßnahmen zur Vermeidung steigender Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung müssen Teil des Entlastungspaketes werden, das die Ampel aktuell plant. Es darf nicht sein, dass zur finanziellen Belastung infolge steigender Energiepreise und galoppierender Inflation nun auch noch politisch forcierte Anhebungen des Zusatzbeitrages kommen“, so Reimann. Durch den Abbau von Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen werde die Krankenversicherung von der Politik darüber hinaus noch weiter geschwächt.

Breite Zustimmung für mehr Preisregulierung bei Arzneimitteln

Bei der Frage, welche Maßnahmen vorrangig ergriffen werden sollten, um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren, schneiden höhere Beiträge (knapp acht Prozent Zustimmung), Leistungskürzungen für Versicherte (knapp sechs Prozent) und Zuzahlungen der Versicherten (vier Prozent) wenig überraschend am schlechtesten ab. Die höchste Zustimmung gibt es für eine stärkere Preisregulierung bei Arzneimitteln, die 62 Prozent der gesetzlich Versicherten als vorrangige Maßnahme sehen. Auf dem zweiten Platz steht die stärkere Bezuschussung der gesetzlichen Krankenkassen durch Steuermittel (42 Prozent), auf dem dritten der Verzicht auf eine Anhebung der Vergütung von Ärzten (27 Prozent Zustimmung). „Wir fühlen uns in unseren Forderungen nach einer stärkeren Begrenzung der stetig steigenden Ausgaben für Arzneimittel und nach einem stärkeren Engagement des Bundes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen bestätigt“, sagt AOK-Vorständin Reimann. Der Bund müsse seiner Finanzverantwortung gegenüber der GKV gerecht werden – insbesondere durch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten höheren Beiträge für ALG-II-Empfänger.

Große Mehrheit für Mehrwertsteuer-Absenkung

Auch auf der Ausgabenseite müssten die aktuellen Pläne des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz noch nachgebessert werden, so Reimann. „Wir fordern, dass die Mehrwertsteuer auf Humanarzneimittel wie bei den Tierarzneimitteln von 19 auf sieben Prozent abgesenkt wird. Dadurch könnten die gesetzlichen Krankenkassen sofort fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr sparen.“ Eine solche Maßnahme findet offenbar auch breiten Rückhalt in der Bevölkerung: In der Civey-Befragung erklären 83 Prozent der befragten GKV-Versicherten, dass der Mehrwertsteuersatz auf Humanarzneimittel ihrer Meinung nach von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden sollte, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten. „Wir setzen darauf, dass es hier noch Nachbesserungen geben wird“, sagt Reimann.                    

Nur geringes Vertrauen in Zukunft des Sozialversicherungssytems

Die Ergebnisse zeigten auch die große Unsicherheit der Menschen in Bezug auf die weitere Perspektive der sozialen Absicherung im Krankheitsfall oder bei Pflegebedürftigkeit. Knapp zwei Drittel der gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherten haben laut der Civey-Befragung nur geringes Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des deutschen Sozialversicherungssystems. 64 Prozent der Befragten gaben an, ihr Vertrauen sei „eher gering“ oder „sehr gering“. Nur 15 Prozent der gesetzlich Versicherten erklärten, sie hätten „eher großes“ oder „sehr großes“ Vertrauen.

„Die Verunsicherung liegt wie ein Schatten über der gesamten Sozialversicherung. Angesichts wachsender Defizite und der strukturellen Unterdeckung in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist die Skepsis der Menschen nachvollziehbar, aber das Ausmaß des Vertrauensverlustes ist erschreckend“, sagt Reimann. Populär ist die zumindest die Zusage des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, auf Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte zu verzichten: 82 Prozent der Befragten sind mit diesem Kurs einverstanden und lehnen solch eine Maßnahme aufgrund des aktuellen Finanzierungsdefizites ab.