Fälle und Urteile

Nach einem Fahrradunfall erhielt ein Mann 13 000 Euro Invaliditätsleistung von seiner Versicherung. Nach erneuter medizinischer Prüfung wurde sein Invaliditätsgrad jedoch nachträglich herabgestuft. Prompt verlangte der Versicherer eine Rückzahlung. Der Fall landete vor dem BGH.

Das Bundessozialgericht sieht in politischen Entscheidungen zur Erwerbs­minderungs­rente, von denen nicht alle Leistungsempfänger profitieren, keine Ungleich­behandlung. Die Klage zweier Rentner und der sie unterstützenden Sozialverbände ist damit gescheitert. Sie wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Der Europäische Gerichtshof will, dass Firmen und Vereine, die Gruppenversicherungen etwa für Mitarbeiter oder Mitglieder abschließen, künftig als Vermittler eingestuft werden.

Die Schar der Vermittler könnte – unfreiwillig – wachsen. Der Europäische Gerichtshof will, dass Firmen und Vereine, die Gruppenversicherungen etwa für Mitarbeiter oder Mitglieder abschließen, künftig als Vermittler eingestuft werden.

Ob Gemeinschafts- oder Sondereigentum – laut einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ist der Selbstbehalt in der Wohngebäudeversicherung grundsätzlich von allen Eigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Ausnahmen von der Regel sind möglich, aber an eine strenge Voraussetzung geknüpft.

Das Landgericht Verden hat mehrere Beitragserhöhungen der Süddeutschen Krankenversicherung (SDK) für unwirksam erklärt. Das Thema dürfte weiter für Zündstoff sorgen.

Auf eine Abmahnung zu unklaren Klauseln in Sachen Alkohol- und Drogenkonsum auf Reisen haben drei Versicherer nun eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. Der Bund der Versicherten feiert das als Erfolg für den Verbraucherschutz. Doch offenbar waren die Klauseln in der Praxis bisher irrelevant.

Bei der Dialog Lebensversicherung sollen BU-Kunden unter anderem durch eine Rabatt-Klausel unangemessen benachteiligt worden sein. Dagegen klagte der BdV und bekam nun offenbar auch in zweiter Instanz recht. Das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht. Der Versicherer schließt eine Revision nicht aus.

Trotz des endgültig verlorenen Prozesses gegen die Victoria Leben macht der BdV weiter. Das Lebensversicherungs­reformgesetz sei nicht verfassungs­konform, weil es Versicherte nicht angemessen an den Überschüssen und Bewertungsreserven beteiligt. Nun erhebt der Verbraucherschutzverein Beschwerde in Karlsruhe.

Paukenschlag in Karlsruhe: Eine zuvor für unwirksam erklärte Klausel in den Vertrags­bedingungen einer privaten Krankenversicherung ist doch rechtens. Sie erlaubt es, die Prämie auch bei einer Abweichung der Kosten und Sterbe­wahrscheinlichkeit von fünf Prozent statt der ursprünglich angedachten zehn Prozent zu korrigieren.