Fälle und Urteile

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29.08.2023 Recht | Ratgeber

Versicherungsschutz trotz veralteter IT

Fehlende Sicherheitsupdates führen laut Landgericht Tübingen nicht automatisch zum Leistungsausschluss bei der Cyberversicherung. Die VP-Experten Schyma und Mallmann erklären, was dieses Urteil für die Versicherten bedeutet – und worauf insbesondere Neukunden achten sollten.

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30.11.2022 Recht | Ratgeber

Invalidität: Neue Gesundheitsprüfung ging nach hinten los

Nach einem Fahrradunfall erhielt ein Mann 13 000 Euro Invaliditätsleistung von seiner Versicherung. Nach erneuter medizinischer Prüfung wurde sein Invaliditätsgrad jedoch nachträglich herabgestuft. Prompt verlangte der Versicherer eine Rückzahlung. Der Fall landete vor dem BGH.

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18.11.2022 Recht | Ratgeber

Urteil zur Erwerbsminderungsrente: Bestandsrentner gehen leer aus

Das Bundessozialgericht sieht in politischen Entscheidungen zur Erwerbs­minderungs­rente, von denen nicht alle Leistungsempfänger profitieren, keine Ungleich­behandlung. Die Klage zweier Rentner und der sie unterstützenden Sozialverbände ist damit gescheitert. Sie wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

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15.11.2022 Recht | Ratgeber

Ist bald „jeder“ ein Versicherungsvermittler?

Der Europäische Gerichtshof will, dass Firmen und Vereine, die Gruppenversicherungen etwa für Mitarbeiter oder Mitglieder abschließen, künftig als Vermittler eingestuft werden.

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20.10.2022 Recht | Ratgeber

Aufregung um EuGH-Urteil zur Gruppenversicherung

Die Schar der Vermittler könnte – unfreiwillig – wachsen. Der Europäische Gerichtshof will, dass Firmen und Vereine, die Gruppenversicherungen etwa für Mitarbeiter oder Mitglieder abschließen, künftig als Vermittler eingestuft werden.

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20.09.2022 Recht | Ratgeber

Wohngebäudeversicherung: Einer für alle!

Ob Gemeinschafts- oder Sondereigentum – laut einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ist der Selbstbehalt in der Wohngebäudeversicherung grundsätzlich von allen Eigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Ausnahmen von der Regel sind möglich, aber an eine strenge Voraussetzung geknüpft.

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05.08.2022 Recht | Ratgeber

Beitragserhöhung: SDK kassiert Schlappe vor Gericht

Das Landgericht Verden hat mehrere Beitragserhöhungen der Süddeutschen Krankenversicherung (SDK) für unwirksam erklärt. Das Thema dürfte weiter für Zündstoff sorgen.

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21.07.2022 Recht | Ratgeber

Alkohol-Klausel: Reiseversicherer geben Unterlassungserklärungen ab

Auf eine Abmahnung zu unklaren Klauseln in Sachen Alkohol- und Drogenkonsum auf Reisen haben drei Versicherer nun eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. Der Bund der Versicherten feiert das als Erfolg für den Verbraucherschutz. Doch offenbar waren die Klauseln in der Praxis bisher irrelevant.

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07.07.2022 Recht | Ratgeber

Bund der Versicherten: Erfolg gegen die Dialog Lebensversicherung

Bei der Dialog Lebensversicherung sollen BU-Kunden unter anderem durch eine Rabatt-Klausel unangemessen benachteiligt worden sein. Dagegen klagte der BdV und bekam nun offenbar auch in zweiter Instanz recht. Das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht. Der Versicherer schließt eine Revision nicht aus.

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28.06.2022 Recht | Ratgeber

Bund der Versicherten legt Verfassungsbeschwerde ein

Trotz des endgültig verlorenen Prozesses gegen die Victoria Leben macht der BdV weiter. Das Lebensversicherungs­reformgesetz sei nicht verfassungs­konform, weil es Versicherte nicht angemessen an den Überschüssen und Bewertungsreserven beteiligt. Nun erhebt der Verbraucherschutzverein Beschwerde in Karlsruhe.

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