Fälle und Urteile

Der ehemalige Vorstands­vorsitzende von Wirecard, Markus Braun, ist Objekt negativer Berichterstattung in den Medien. Auch wenn sein Ruf nicht mehr zu retten sein dürfte – PR-Kosten zur Abwehr von Reputationsschäden im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn muss die Managerhaftpflicht übernehmen. Das entschied das OLG Frankfurt.

Vor dem Landgericht Köln klagt ein Riester-Sparer gegen den Versicherer Zurich, weil der im Laufe der Zeit den Rentenfaktor gesenkt hat – und damit die zu erwartende Rente. Unterstützung bekommt der Kläger von der Bürgerbewegung Finanzwende.

Böses Erwachen vor Gericht: Ein E-Scooter-Fahrer war nicht zu ermitteln, nachdem er einen parkenden Pkw beschädigt hatte. Doch die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss nicht zahlen.

Im Prozess um eine Milliardenforderung des Immobilienunternehmens Jagdfeld geht die Signal Iduna vor dem Oberlandesgericht Hamm als Sieger hervor. Für die drastischen Vorwürfe, unter anderem einer Rufmordkampagne, sahen die Richter keine Beweise.

Der Bundesgerichtshof bleibt seiner bisherigen Linie treu. Nach einem Grund­satzurteil zugunsten eines Versicherers in Sachen Betriebsschließung lehnt Karlsruhe nun auch eine staatliche Haftung ab. Der Paragraf des Infektionsschutzgesetz zur Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen greife hier nicht.

Rechtsschutzversicherer beschäftigt der Skandal um unzulässige Abschaltein­richtungen seit Jahren. Wie hoch die Erfolgsaussichten der Prozesse tatsächlich sind, ist unklar. Das Landgericht Düsseldorf hat nun einmal für und einmal gegen die beklagte Arag entschieden, die keine Deckungszusage gewähren wollte.

Das Oberlandesgericht Bremen stellt klar: Versicherungsmakler dürfen Servicegebühren für die Betreuung einer vermittelten Versicherung berechnen – selbst wenn dem Kunden dadurch die Rendite wegbricht.

Versicherungsmakler können durch ihre AGBs Direktversicherer in ihrer Beratung nicht einfach ausschließen. Der Marktüberblick für den Kunden ist dann unzureichend. Das zeigt ein aktuelles Urteil aus Koblenz. Rechtssicherheit besteht in der Frage aber nach wie vor nicht.

Ein Diesel-Fahrer fordert im Zusammenhang mit dem Abgasskandal Schadensersatz von Mercedes. Der Rechtsschutzversicherer sieht den Prozess nicht als aussichtsreich an und verweigert die Zahlung – doch das Gericht ist anderer Meinung.

Paukenschlag in Karlsruhe: Das lang erwartete Urteil in Sachen Betriebsschließungsversicherung fällt entgegen mancher Erwartung gegen den Kläger aus. Für ähnlich gelagerte Fälle dürfte es Signalwirkung haben, aber noch sind 160 Verfahren offen.