Rentenpaket II: Reform zulasten der jüngeren Generation

Das Gezerre in der Bundesregierung hat vorläufig ein Ende gefunden. Nach monatelangem Ringen einigte sich das Kabinett doch noch im Mai auf das Rentenpaket II. Bis zuletzt hatte ausgerechnet das Finanzressort von Christian Lindner (FDP) im Streit um den Bundeshaushalt den Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) blockiert. Dabei waren die beiden Minister im Februar gemeinsam an die Öffentlichkeit getreten, um die Reform zu präsentieren. Nun ist der Bundestag am Zug, anschließend noch vor der Sommerpause der Bundesrat. Kernpunkte des Pakets sind die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2039 und die Fixierung auf 48 Prozent. Außerdem sollen künftige Rentenansprüche durch eine stärkere Kapitaldeckung finanziert werden – auch, damit die Höhe der Auszahlungen weiterhin an die Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt werden kann.

GDV erwartet steigende Sozialversicherungsabgaben

Noch bevor die Reform alle parlamentarischen Hürden genommen hat, formieren sich die Gegner des Entwurfs. Scharfe Kritik am Rentenpaket II kommt aus der Versicherungswirtschaft: Festschreibung und Fixierung des Rentenniveaus „bedeuten Belastungen für die jüngere Generation”, sagt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer beim Branchenverband GDV. Sozialversicherungsabgaben und Steuern werden dadurch in den kommenden Jahren steigen. Um den Renteneintritt der „Babyboomer“ abzufangen, kommt das Generationenkapital zu spät. Bis Mitte der 2030er Jahre will die Bundesregierung mindestens 200 Milliarden Euro größtenteils aus Schulden des Bundes am Aktienmarkt anlegen. Die Erträge, die das sogenannte Generationenkapital abwirft, sollen den erwarteten deutlichen Anstieg der Rentenbeiträge dämpften.

Zu kurz gesprungen – Wirtschaftsweise kritisiert Reform

Rückendeckung erhält der GDV vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR): „Nicht generationengerecht, nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren“, urteilt die Vorsitzende des SVR, Monika Schnitzler. Die Wirtschaftsweise kritisiert zudem, dass das geplante Generationenkapital weit hinter dem Vorschlag des SVR zur Aktienrente zurückbleibe. „Das wird das Rentensystem nicht wesentlich entlasten.“

Betriebliche und private Altersvorsorge stärken

Der Gesamtverband der Versicherer hält eine stärkere Kapitaldeckung künftiger Rentenansprüche zwar grundsätzlich für sinnvoll, hat aber Zweifel an der Konstruktion. „In der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge erwerben die Menschen individuelle Ansprüche. Beim Generationenkapital hingegen handelt es sich um einen überschaubaren schuldenfinanzierten Finanzzuschuss in den großen Topf der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagt Asmussen. Umso dringender ist aus GDV-Sicht nun die schnelle, gezielte Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Mit dem Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II sei dafür nun der Weg frei.

Riester-Rente muss attraktiver werden

Großen Handlungsbedarf sieht der Branchenverband bei der Riester-Rente. Sie lohne sich mit der Zulagenförderung insbesondere für Alleinerziehende, Familien mit Kindern und für Menschen mit geringen Einkommen. „Das System ist aber in die Jahre gekommen und zu kompliziert. Es muss einfacher und attraktiver werden, eine Reform ist überfällig“, sagt Asmussen. Der GDV plädiert in der zweiten Säule der Altersvorsorge auch künftig für Freiwilligkeit und lebenslange Zahlungen. Für eine Reform hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Fokusgruppe bereits im vergangenen Jahr Denkanstöße geliefert. Hier erhalten Sie einen Überblick über klassische private Rentenpolicen und die der „Neuen Klassik“.

Pragmatische Lösungen für betriebliche Altersversorgung

Die Novelle des Betriebsrentenstärkungsgesetzes soll noch im Frühsommer folgen. „Ziel muss sein, dass mehr Menschen eine betriebliche Rente abschließen“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Asmussen. „Um das zu erreichen, muss die betriebliche Altersversorgung auch jenseits von Sozialpartnermodellen gestärkt werden.“ Außerdem benötigen Menschen mit geringem Einkommen eine bessere Förderung. Pragmatische Lösungen für kleine und mittelständische Unternehmen, die seltener betriebliche Altersvorsorge anbieten, könnten die Akzeptanz der Rente vom Chef erhöhen. Deshalb befürwortet der GDV, dass Betriebe ihre Beschäftigten künftig auch ohne Tarifvertrag automatisch in die Betriebsrente einbeziehen. Wer das nicht möchte, muss ausdrücklich widersprechen (Opt-out-Modell).