VdK fordert Abschaffung der privaten Pflegeversicherung

Deutschlands größter Sozialverband VdK macht sich für eine Abschaffung der privaten Pflegeversicherung stark. „Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen, wäre die Finanzierung der Pflege stabil“, sagte die Vorsitzende Verena Bentele der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Der VdK plädiert für ein einheitliches System. „Darin werden alle Bürger, also auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige versichert“, so Bentele. Diese Gruppen zahlen aktuell häufig in eine private Pflegeversicherung ein.

Riesige Finanzlöcher im Pflegesystem

Mitte Februar hatte bereits der stellvertretende Vorsitzende des Spitzen­verbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Gernot Kiefer, vor absehbar riesigen Finanzlöchern im Pflegesystem gewarnt. „Wenn die Versicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden“, fordert Kiefer. „Wir dürfen niemanden alleine lassen, wenn er zum Pflegefall wird.“ Der Spitzenfunktionär spricht sich außerdem für die Einsetzung einer Enquetekommission aus, um eine Lösung mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz zu finden.

Kein Schutz vor Armut aufgrund von Pflegebedürftigkeit

Eine Forderung, mit der VdK-Vorsitzende Bentele sich anfreunden kann: Der politische Diskurs sei „gänzlich festgefahren“ und ein Gesetzgebungsverfahren habe noch nicht einmal begonnen. Für eine weitreichende Reform ist nach ihrer Einschätzung die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung ein unvermeidbarer Schritt. Das aktuelle System werde seinem Anspruch nicht gerecht, vor Armut aufgrund von Pflegebedürftigkeit zu schützen. „Eine Vollversicherung für alle pflegebedingten Kosten wäre so in Kombination mit einer ein­heitlichen Pflegeversicherung auf Dauer beitragssatzneutral zu finanzieren.“

Keine politische Mehrheit in Sicht

Vorerst aber dürfte wenig passieren – denn die politischen Lager sind sich uneins. SPD und Grüne hatten in den vergangenen Jahren immer wieder die Einführung einer einheitlichen Bürger­versicherung für Gesundheit und Pflege gefordert. Union und FDP sind dagegen und bevorzugen eher eine zusätzliche private Absicherung von medizinischer Behandlung und Pflege.