AfW befürchtet explodierende Kosten durch BaFin-Aufsicht

Die geplante Verlagerung der Aufsicht für unabhängige Finanzdienstleister zur BaFin treibt die Branche seit Monaten um. Nun hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zu den Kosten des Vorhabens konkrete Zahlen mitgeteilt. Danach sollen laut einer Mitteilung des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung bei 37.000 Erlaubnisträgern durchschnittlich einmalig 140 Euro und dann jährlich 985 Euro an Kosten durch die Aufsicht entstehen. Nach einer Umfrage des AfW erwägen cirka die Hälfte der derzeitigen Erlaubnisinhaber, bei einem Wechsel der Aufsicht hin zur BaFin eine Rückgabe ihrer Zulassung (Vermittlerbarometer 2019). 

Den Zahlen liegt wiederum die Annahmen zugrunde, dass die jährlichen Kosten allein für die Aufsicht 510 Euro betragen. Die konkrete Höhe aber sei abhängig von verschiedenen Faktoren. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung: „Die jeweilige individuelle Umlage hängt von der Anzahl der Umlagepflichtigen (an Vertriebsgesellschaften angegliederte Finanzanlagedienstleister sind nicht selbst umlagepflichtig), der Kostenverteilung zwischen den Gruppen der Umlagepflichtigen und den jeweiligen Bemessungsgrundlagen ab.“ Weiterhin plant die BaFin mit Einnahmen durch die Prüfungen der Beaufsichtigten in Höhe von 13,1 Millionen Euro jährlich. „Die Prämissen der Bundesregierung für die Berechnung der Zahlen sind falsch. Wir rechnen jetzt erst recht mit durchschnittlichen Kosten von jährlich über 4000 Euro.“ sagt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW. „Ein solch mittelstandsfeindliches Gesetz in Zeiten von coronabedingten Umsatzeinbrüchen allerorten kann nicht ernsthaft auf der Tagesordnung bleiben. Wir werden mit aller Beharrlichkeit das Einstampfen dieser Pläne fordern.“