Positionspapier: Grüne für „integriertes” Kranken­versicherungs­system

„Integriertes“ Krankenversicherungssystem nennen die Grünen ihr neues Konzept für die Einführung einer Bürgerversicherung. Anders als bisher sieht es keine Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) vor. Von einem entsprechenden Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion hat jetzt das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Ein Fonds für alle, breitere Basis

Danach sollen künftig auch Privatversicherte, also Gutverdiener, Beamte und Selbstständige, einen einkommensabhängigen Beitrag zahlen, der zunächst in einen Gesundheitsfonds fließt. Aus dem Fonds erhalten sie dem Konzept zufolge dann einen Zuschuss, mit dem sie ihre PKV-Prämie bezahlen können. Davon würden vor allem Versicherte mit mittleren oder geringen Einkommen, mit chronischen Erkrankungen sowie ältere Versicherte profitieren, die besonders auf eine bezahlbare Krankenversicherung angewiesen seien, heißt es laut RND in dem Papier.

Nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion sollen künftig generell auf alle Einkommen Beiträge gezahlt werden – also auch auf Mieteinnahmen oder Aktiengewinne. Hier soll es allerdings Freibeträge geben. Die Einbeziehung anderer Einkunftsarten sei nicht nur fair, sondern sie erhöhe die finanzielle Stabilität des Krankenversicherungs-systems und reduziere die einseitige Belastung von Löhnen und Gehältern.

Erleichterter Wechsel, eigener Anspruch 

Die Grünen wollen zudem erreichen, dass Privatversicherte künftig jederzeit in eine gesetzliche Kasse wechseln können. Dazu sollen sie Teile der Altersrückstellungen in die GKV mitnehmen können, wenn sie die PKV verlassen. Grundsätzlich soll laut Positionspapier künftig jeder Bürger einen eigenständigen, individuellen Versicherungsanspruch in der GKV erhalten, um beispielsweise zu verhindern, dass durch eine Trennung mit der Familienversicherung auch der Versicherungsschutz wegfällt.

Mehr Leistungen, mehr Transparenz 

In einem ersten Reformschritt wollten die Grünen die Bedingungen in beiden Versicherungszweigen verbessern, schreibt RND. So soll die Kostenübernahme der GKV für Sehhilfen und Zahnersatz schrittweise ausgeweitet werden. In der PKV will die Partei die Sozialtarife aufwerten und die Wechselmöglichkeiten ausweiten. Mehr Transparenz über Leistungen und Qualität soll den Versicherten die Auswahl erleichtern.

„Unser Vorschlag verbindet Solidarität und Gerechtigkeit mit Vielfalt“, heißt es in dem Konzept. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte dem RND, die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig eine solidarische und verlässliche finanzielle Basis für die Krankenversicherung sei. „Gesundheit ist ein hohes Gut. Es darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Maria Klein-Schmeink.