Pflegeversicherung: AOK-Chef warnt vor Finanzloch in Milliardenhöhe

Das gesetzliche Gesundheitssystem krankt momentan an allen Ecken. Längst reichen die Gelder aus dem gemeinschaftlichen Gesundheitstopf nicht mehr aus, um die Kosten der mehr als 100 eigenständigen Krankenkassen zu decken. Zuletzt lag das Defizit bei 6,2 Milliarden Euro, der Bund musste mit einem 3,5 Milliarden Sonderzuschuss aushelfen.

Ein weiteres Defizit in Milliardenhöhe droht laut Berechnungen der AOK nun offenbar auch bei der Pflegeversicherung. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, sagte dem Redaktions­Netz­werk Deutschland (RND), es müsse mit einem Fehlbetrag von fünf Milliarden Euro gerechnet werden. „Ohne Gegensteuern der Bundesregierung müsste der Beitragssatz Anfang 2022 um bis zu 0,3 Punkte steigen, damit der Fehlbetrag gedeckt wird“, warnte Litsch. „Wir fordern die Regierung daher auf, noch vor der Bundestagswahl den Bundes­zuschuss für die Pflegeversicherung deutlich aufzustocken”, sagte der AOK-Chef. Das könne Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Abstimmung mit dem Finanzminister per Verordnung festlegen.

Kritik an unterfinanzierter Pflegereform

Litsch betonte, gemessen am Finanzvolumen der Pflegeversicherung sei das Defizit von fünf Milliarden Euro ähnlich hoch wie das bei den Krankenkassen erwartete Minus von 17 Milliarden Euro. Zu dieser Entwicklung habe die „hektisch zusammen­gezimmerte Pflegereform” beigetragen. „Die Begrenzung der Eigenanteile für die Heimbewohner und die in Aussicht gestellten Tariflöhne für das Pflegepersonal sind eben nicht, wie der Gesundheitsminister gern behauptet, solide gegenfinanziert”, so Litsch. Vielmehr fehlten dadurch pro Jahr zusätzlich zwei Milliarden Euro. Die kämen zu dem ohnehin erwarteten Defizit noch hinzu.

1,8 Milliarden Euro als einmaliger Sonderzuschuss

Über notwendige Bundesgelder für die Pflegeversicherung hatte bereits im März die Techniker Krankenkasse berichtet – und gleichzeitig weitere Zuschüsse gefordert. Hintergrund: Ein am 2. Juli vom Bundestag verabschiedetes Konjunkturpaket der Koalition zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise sieht einen einmaligen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung von 1,8 Milliarden Euro vor. „Die Soziale Pflegeversicherung hat im vergangenen und in diesem Jahr erstmals in ihrer 25-jährigen Geschichte einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten. Damit sollen die durch die Corona-Pandemie gestiegenen Kosten ausgeglichen werden”, so die Mitteilung des Versicherers. Solche punktuellen Steuerzuschüsse reichten aber aus Sicht der TK nicht aus, zumal die Absicherung des Pflegerisikos „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die verlässlich finanziert werden sollte.” Um Mehrausgaben zu decken, braucht es laut Techniker außer einem Steuerzuschuss auch einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Dadurch ließe sich das Pflegerisiko gerechter verteilen.