Das fordert der AfW von einer neuen Bundesregierung
Der Maklerverband AfW hat seine fünf wichtigsten Forderungen an die Politik in einem Positionspapier zusammengefasst. Der Tenor: mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie, kein Provisionsdeckel.
Der Countdown läuft: Bis zur Bundestagswahl am 26. September sind es nur noch wenige Wochen. In den letzten Umfragen rückten die Parteien immer dichter zusammen, die Mehrheitsverhältnisse möglicher Koalitionen ändern sich ständig. Unabhängig vom Wahlausgang hat der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW als Interessenvertretung unabhängiger Finanzberater und Versicherungsmakler einen konkreten Forderungskatalog an die neue Regierung aufgestellt, mit zumeist bereits langjährig vertretenen Positionen.
Vereinheitlichung der beruflichen Anforderungen
So fordert der Verband die Schaffung eines „Level Playing Fields“ für Gewerbetreibende mit Zulassung nach §§ 34d, 34f, 34i Gewerbeordnung. Dabei geht es um die (weitere) Vereinheitlichung der beruflichen Anforderungen, insbesondere im Rahmen der Evaluierung der europäischen Regulierungspakete IDD und MiFid II. Der AfW fordert hier vor allem die Beseitigung unnötiger bürokratischer Hemmnisse, beginnend mit einer Harmonisierung und Entschlackung der Kundenerstinformation bis hin zu den Dokumentations-, Informations- und Beratungspflichten.
Einheitliche Aufsicht
Zudem befürwortet der AfW eine einheitliche Aufsicht über die Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler bei den Industrie- und Handelskammern und lehnt eine Verlagerung zur BaFin ab. Begründung: Soweit die IHKen bereits zuständig sind, haben sie bewiesen, dass sie dazu sehr gut in der Lage sind. Die bundesweite Aufsicht über die Versicherungsvermittler (§ 34d GewO) und die Aufsicht über die unabhängigen Finanzanlagenvermittler (§ 34f GewO) in diversen Bundesländern hat sich bewährt. Auch im europäischen Vergleich haben sie bereits bewiesen, dass sie das strengste Regime führen – was aber in der Vermittlerschaft hohe Akzeptanz gefunden hat.
Verlässliches Vergütungssystem auf dualer Basis
Der Verband fordert bessere Rahmenbedingungen unter Beibehaltung der Koexistenz zwischen provisions- und honorarbasierter Vergütung. Im Interesse einer umfassenden, flächendeckenden und unabhängigen Verbraucherberatung in Finanz- und Versicherungsangelegenheiten und unter Berücksichtigung des auch sozialpolitischen Auftrages der Branche sei eine verlässliche Basis für das Einkommen der Finanzberater notwendig. Ständige Diskussionen über Provisionsdeckel oder -verbot sind laut AfW branchen- und damit auch verbraucherschädlich. Sollte es wider Erwarten doch Provisionsexzesse bei den beiden Vergütungssystemen geben, müssten diese von der zuständigen Aufsicht verhindert werden.
Rentensystem mitsamt Riester, aber ohne Beitragsgarantie
Der AfW erwartet außerdem, dass ein nachhaltigeres System auf den bewährten drei Säulen geschaffen wird. Die Riester-Rente müsse erhalten bleiben – unter Abschaffung der Beitragsgarantie, einer erheblichen Entbürokratisierung (u.a. im Zulagenverfahren) und der Öffnung für weitere Berufsgruppen. Einer vierten Säule, wie sie derzeit schon intensiv diskutiert wird, steht der Verband unter bestimmten Prämissen offen gegenüber (u.a. Opt-Out-Möglichkeit, keine Garantievorgaben). Grundsätzlich müsse bei kapitalgedeckter Altersvorsorge weiterhin gelten, dass diese nur mit qualifizierter Beratung einhergehen darf.
Mehr Nachhaltigkeit im Sinne klimapolitischer Ziele
Last but not least: Der AfW unterstützt den EU-Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“, der eine Reihe von Handlungsempfehlungen für die Finanzierung der klimapolitischen Ziele von Paris und der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) durch Umlenkung der Kapitalströme beinhaltet. Die Umsetzung müsse – um hinreichend Akzeptanz bei Kunden und Branche zu erreichen – unbürokratisch, ohne „Informations- und Bürokratie-Overkill“ und bestenfalls unter hoher Akzeptanz mündiger Bürger erfolgen.