AOK-Spitze verlangt Planungssicherheit bei der GKV

Der AOK-Bundesverband fordert schnelle Planungssicherheit für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Bisher sei unklar, was die Bundesregierung plant, um die finanzielle Stabilität der GKV auch im kommenden Jahr abzusichern. Es droht ein Finanzdefizit von 17 Milliarden Euro. Ohne Gegenmaßnahmen müsse der Zusatzbeitrag um 1,1 Prozentpunkte auf bis zu 2,4 Prozentpunkte ansteigen, so die AOK.

Finanzminister zum schnelleren Handeln aufgefordert

In einem nun veröffentlichten Statement sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: „Dass sich angesichts des Kriegs in der Ukraine die Haushaltsplanung des Bundes schwierig gestaltet, ist nachvollziehbar. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung sich schnellstmöglich damit befasst, mit welchen Mitteln sie der absehbaren weiteren Belastung der Arbeitgeber und Versicherten entgegenwirken will.“ Die GKV habe sich bisher gerade in Krisensituationen als verlässlicher Stabilitätsanker für den Wirtschaftsstandort Deutschland erwiesen. Sie trage entscheidend zur Arbeitsplatzsicherung und Wettbewerbsfähigkeit bei, so Reimann.

Sie befürchtet, dass der Finanzminister erst spät im Herbst darüber entscheidet, wie die GKV mit zusätzlichen Bundesmitteln stabilisiert wird. Angesichts des drohenden Finanzlochs sollten die Krankenkassen aber nicht weiter im Unklaren bleiben, auf welcher finanziellen Grundlage die Haushalte für das kommende Jahr aufzustellen sind, so Reimann. „Finanzminister Lindner muss deshalb umgehend klarmachen, wie die Beitragszahlenden und somit Wirtschaft und Arbeitnehmer vor weiteren Belastungen geschützt werden sollen. Das betrifft vor allem die Bereiche, für die der Bund die finanzielle Verantwortung trägt, insbesondere die Finanzierung der Krankenversicherung für ALG II-Empfänger sowie die Mehrwertsteuer für Arzneimittel.“

Beitragserhöhungen wohl Teil der Lösung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Beitragserhöhungen für die gesetzlichen Krankenkassen indirekt angekündigt. Er sprach Ende März in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von vier Stellschrauben, an denen zu drehen sei: „Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben.“ Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, sagte er nicht.

Strukturelle Probleme machen Kassen zu schaffen

Der steigende Finanzierungsdruck in der GKV rührt nicht nur von den Belastungen der Coronakrise, sondern hat auch tiefergehende Ursachen. So zeichnet sich seit Längerem ein Ende der zuletzt jahrelang steigenden Beitragseinnahmen ab, weil die Zahl der Beschäftigten aufgrund des demografischen Wandels in Zukunft nicht mehr steigen, sondern sogar sinken dürfte. Zudem waren in der Vergangenheit die Leistungen der Krankenkassen ausgeweitet worden. Eigentlich nötige Beitragsanpassungen wurden zuletzt allerdings vermieden, indem die Bundesregierung die Steuerzuschüsse aus dem Haushalt erheblich ausweitete.