21.04.2022 Branche

Arbeitsminister Heil will Renten langfristig stabilisieren

Die Koalition hat angekündigt, das Rentenniveau zu sichern. Jetzt kündigt der Bundesarbeitsminister ein konkretes Gesetz dafür noch in diesem Jahr an. Details zur Umsetzung, insbesondere für den neu geplanten Kapitalstock, nannte er nicht.

Das angekündigte Gesetzesvorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil erinnert an die Versprechen seines legendären Amtsvorgängers Norbert Blüm („Die Rente ist sicher“) (Foto: BMAS/Dominik Butzmann)
Das angekündigte Gesetzesvorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil erinnert an die Versprechen seines legendären Amtsvorgängers Norbert Blüm („Die Rente ist sicher“)
(Foto: BMAS/Dominik Butzmann)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem neuen Rentenpaket langfristige Weichen für die Zukunft der Rente in Deutschland stellen. Mit dem Rentenpaket II würden noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sagte Heil der „Deutschen Presse-Agentur“ diese Woche in Berlin. Hierbei handelt es sich nach Heils Worten um die Versprechen zum Rentenniveau und zur Kapitalbildung bei der Rente.

„Erstens: Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig. Und zweitens: Wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalstocks“, sagte der SPD-Politiker. Heil verwies auf ein weiteres, bereits vor Ostern im Bundeskabinett auf den Weg gebrachtes Rentengesetz. „Beides – Rentenpaket I und II – sind wichtige Grundlagen für die Zukunft der Alterssicherung“, sagte er.

Ampel-Koalition hatte Rentenkürzungen ausgeschlossen

 

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sie wollten das Mindestrentenniveau von 48 Prozent „dauerhaft sichern“. Das Rentenniveau drückt das Verhältnis der Rente zu den Löhnen aus. Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters schlossen die Ampelpartner aus. Stattdessen versprachen sie, für die Rentenkasse neues Kapital anzusparen – als dauerhaften Fonds, professionell verwaltet und global angelegt. Ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln soll der erste Schritt sein. Für diesen hatte sich vor allem die FDP stark gemacht. Der stellvertretende FDP-Parteichef Johannes Vogel sagte nun, dass das Projekt unverändert von zentraler Bedeutung sei. Ein generationengerechtes System der Altersvorsorge und langfristige Stabilität im Rentensystem erreiche man mit Blick auf die Demographie nur durch strukturelle Reformen. „Deshalb ist der Einstieg in eine Aktienrente so wichtig.“

Kritik an Rentenplänen unverändert

 

Den Betrag für den geplanten Kapitalstock halten Experten allerdings für zu niedrig, um das Rentensystem tatsächlich wirksam zu entlasten. So sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Gundula Roßbach: „Klar ist, dass zehn Milliarden Euro ein Beitrag sind, der die Finanzierung der Rentenversicherung nur in einer kleinen Weise flankieren kann. Wir haben einen jährlichen Haushalt von 340 Milliarden Euro.“ Heil sagt zu dem nun in Vorbereitung befindlichen ergänzenden Kapitalstock aus Steuermitteln lediglich: „Das werden wir vernünftig anlegen.“ Aber auch das Festhalten am jetzigen Rentenniveau von 48 Prozent steht unter Beschuss. So hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor der Umsetzung des Plans gewarnt. Nach seiner Einschätzung drohen höhere Beiträge oder mehr Steuersubventionen. Bereits derzeit fließen mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund in die Rentenkasse. 

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßte die Ankündigung einer langfristigen Weichenstellung, kritisierte die Rentenpläne aber auch als unzureichend. Zwar sei es ein gutes und richtiges Signal, dass das Rentenniveau auch nach dem Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent absinken soll, erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer. „Als SoVD fordern wir jedoch eine sofortige Anhebung des Mindestrentenniveaus auf 50 Prozent und danach eine schrittweise Anhebung auf das lebensstandardsichernde Niveau von 53 Prozent.“ Zudem dürfe die Einführung der teilweisen Kapitaldeckung nicht zu einer Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung führen, so Bauer. Der Kapitalfonds soll seiner Auffassung nach deshalb nicht mit Mitteln gespeist werden, die zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung im Umlageverfahren benötigt werden. 

Stabilität steht über allem

 

Arbeitsminister Heil betonte indes, dass das Rentenniveau „weit über das Jahr 2025 hinaus“ stabil gehalten werden soll. „Wir wissen, dass das eine große Herausforderung ist, weil die geburtenstarken Jahrgänge ab 2025 in Rente gehen werden. 2035 sind die stärksten Jahrgänge um die 70 Jahre alt – und zählen dann in der Regel zu den Empfängern von Überweisungen aus der Rentenkasse.“ Der zentrale Begriff sei Stabilität, so Heil. Zu dieser gehöre auch, dass die Finanzierungsgrundlagen der Rente am Arbeitsmarkt gesichert würden. „Dazu brauchen wir eine hohe Erwerbsbeteiligung und eine angemessene Lohnentwicklung“, sagte der SPD-Politiker.

Ukraine-Krieg kein Grund für Abstriche bei der Rente

 

Heil betonte, dass er an den Rentenplänen keine Abstriche machen wolle, auch wenn sie vor dem folgenschweren Angriff Russlands auf die Ukraine geschmiedet worden waren. „Die Krise als Folge des furchtbaren Kriegs von Putin in der Ukraine zwingt uns zu einer Neuausrichtung unserer Politik. Die Zeitenwende, die wir erleben, erlaubt kein einfaches Übergehen zur Tagesordnung“, sagte er. „Aber klar ist: Wir geben deshalb unsere Werte nicht auf. Wir spielen Rüstung nicht gegen Rente aus.“


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