BaFin entwickelt Strategie für Verbraucherschutz

Der Ausbau des Markt-Monitorings, die Intensivierung einer vorausschauenden und mutigen Aufsicht, die Stärkung der Finanzkompetenz der Verbraucher und die Ausweitung von Kooperationen im Verbraucherschutz: Das sind die vier inhaltlichen Schwerpunkte der diese Woche vorgelegten neuen Verbraucherschutzstrategie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Antwort auf aktuelle Herausforderungen

„Die Anforderungen an die Verbraucher steigen Tag für Tag. Es braucht daher eine Aufsicht, die Bürger angemessen schützt. Die Erwartungen an uns sind hoch. Mit unserer neuen Verbraucherschutzstrategie wollen wir die passende Antwort auf die aktuellen Herausforderungen geben“, sagt Mark Branson, Präsident der BaFin. Die Verbraucherschutzstrategie erklärt zugleich auch die Aufgaben und Zuständigkeiten der BaFin im kollektiven Verbraucherschutz. „Nie war es für Verbraucherinnen und Verbraucher komplizierter, ein für sie geeignetes Produkt auszuwählen. Und nie waren die Erwartungen an Verbraucherschützer so hoch wie heute”, so Branson. Klar sei: Private Anleger brauchten einen besonderen Schutz, denn sie agieren mit Anbietern und professionellen Investoren nicht auf Augenhöhe. 

Einkäufer im Undercover-Einsatz

Ein solcher Verbraucherschutz bietet nach Bransons Aussage keinen Vollkaskoschutz. Man könne es aber auch positiv ausdrücken: Er bevormundet nicht, er entlässt Verbraucher nicht aus der Verantwortung. In der neuen Strategie nimmt sich die Bafin unter anderem vor, ihre Marktbeobachtung auszubauen, um „relevante Themen künftig noch früher zu erkennen”. Außer Beschwerden von Kunden und Kundinnen von Banken, Versicherern und Wertpapierdienstleistern sollen dort auch Erkenntnisse aus Testkäufen einfließen. Beim sogenannten Mystery Shopping treten geschulte Käufer als Verbraucher auf, um sich beraten zu lassen. Schärfen will die Aufsicht die Beobachtung digitaler Geschäfts- und Vertriebsmodelle. „Die Bafin wird ihr Verständnis hierzu und insbesondere zum Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz weiter stärken”, heißt es in der Strategie.

Umfassende und verständliche Information

Außerdem will die Bafin die Finanzkompetenz bei Verbrauchern stärken. „Die Bafin hat begonnen, ihre Informationskanäle zu modernisieren und zu verbessern, um mehr Verbraucher zu erreichen und besonders schutzbedürftige Verbrauchergruppen gezielt anzusprechen. Dazu gehört der Ausbau des Auftritts in den sozialen Medien", erklärt die Behörde. „Die besten Informationen nutzen nichts, wenn man sie nicht versteht", sagt Branson. Der BaFin-Chef erläutert die angestrebte Mechanik: „Informierte Verbraucher ziehen Produkte von Anbietern vor, die transparent und fair am Markt auftreten. Die Folge: Unfaire Anbieter verschwinden über kurz oder lang von der Bildfläche, Märkte werden effizienter und stabiler.” Insgesamt stellt die Finanzaufsicht klar: „Die Bafin nutzt ihre aufsichtsrechtlichen Instrumente konsequent, innovativ und mutig, um Sachverhalte zu ermitteln und festgestellte Missstände abzustellen."

Im Interesse der Allgemeinheit, nicht des Einzelnen

Als integrierte Behörde verfolge man aber einen ganzheitlichen Ansatz: „Auch mit unserer Solvenzaufsicht betreiben wir Verbraucherschutz. Wir überwachen die Zahlungsfähigkeit von Banken, Versicherern und Finanzdienstleistern, die ohne unsere Erlaubnis gar nicht erst an den Start gehen dürfen. Auch die gesetzlichen Einlagensicherungssysteme haben wir im Blick.” Die Behörde bekämpfe unerlaubte Finanzgeschäfte und warne vor solchen Angeboten. Das reicht bis zu Anordnungen zur Betriebseinstellung und Abwicklung sowie Kontensperren. Hier bestand besonderer Nachholbedarf. Der Finanzaufsicht war im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal vorgeworfen worden, den Milliardenbetrug des Finanzdienstleisters nicht bemerkt zu haben. Der damalige Bafin-Präsident Felix Hufeld wurde in der Folge durch  Branson, vormals Chef der Schweizer Finanzaufsicht Finma, ersetzt. Der wiederum sagt: „An einem Grundsatz werden wir aber auch mit unserer Strategie nicht rütteln: Unser gesetzlicher Auftrag lautet, die kollektiven Verbraucherinteressen zu schützen.” Das verweist Einzelanliegen an Verbraucherschützer oder Rechtsanwälte.