Bundesregierung: Maßnahmenpaket für nachhaltige Finanzen

Das Bundeskabinett hat die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung („Sustainable Finance“) beschlossen. Laut Bundesumweltministerium steht die Deutsche „Sustainable Finance-Strategie“ für eine neue Weichenstellung im Finanzsystem, mit der Klimaschutz und Nachhaltigkeit zentrales Leitmotiv werden. Ziel ist es, Deutschland zum führenden Standort für ein nachhaltiges Finanzwesen zu machen. Neben dem Umweltressort waren auch Finanz- und Wirtschaftsministerium an der Erarbeitung beteiligt.

Mehr Transparenz und Nachhaltigkeit im Finanzsystem

Das Konzept enthält ein Paket von insgesamt 26 Maßnahmen auf 42 Seiten. Dazu zählen Umschichtungen der Anlagen des Bundes in nachhaltige Anlageformen, Nachhaltigkeitskennzeichnungen für Verbraucher (Nachhaltigkeitsampel) und neue Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen. Laut einer Erklärung des Umweltministeriums werden all diese Maßnahmen dazu führen, dass Kapital verstärkt in die Investitionen fließt, die Europa für den sozial-ökologischen Umbau hin zur Klimaneutralität braucht. Dabei schätzt die Europäische Kommission den Investitionsbedarf in diesem Jahrzehnt auf jährlich rund 350 Milliarden Euro. 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Sustainable Finance-Strategie wird dabei helfen, die dringend nötigen Investitionen für den Klima- und Umweltschutz zu mobilisieren. Der Finanzmarkt braucht Klarheit darüber, welche Investitionen sich künftig noch lohnen – und welche zu riskant werden, weil sie Geschäftsmodelle der Vergangenheit finanzieren.“ Welche Aktivitäten als nachhaltig gelten, wird derzeit auf europäischer Ebene in der sogenannten Taxonomie verhandelt.

Konflikt in der EU um die Bewertung der Atomkraft

Mit ihrer Strategie stellt die Bundesregierung auch ihre Position klar, dass Atomkraft nicht als nachhaltig gelten kann. Sie sei wirtschaftlich nicht mehr rentabel, nicht sauber und berge unvermeidbare, große Restrisiken, die nicht mehr auf die Allgemeinheit abgeladen werden dürften. Bekannt ist, dass viele europäische Länder diese Haltung jedoch nicht teilen. Der Konflikt auf EU-Ebene scheint deshalb vorprogrammiert. Finanzminister Olaf Scholz vermied in seinem Statement auf das Thema konkret einzugehen. Er sagte unter anderem: „Nachhaltig investieren bedeutet, Geld zukunftsorientiert anzulegen und damit den Strukturwandel zu unterstützen. Wir sorgen für den Schutz unserer Umwelt und der stetig wachsende Investitionsbedarf ermöglicht es Anlegerinnen und Anlegern, von den neuen Entwicklungen zu profitieren.“

Lob und Kritik zum Kabinettsbeschluss

Ein positives Echo zum Kabinettsbeschluss kam vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen erklärte: „Die Sustainable Finance-Strategie ist ein wichtigen Schritt in Richtung eines nachhaltigen Finanzsystems. Besonders positiv: die Ankündigung, zukünftig verstärkt grüne Anleihen zu emittieren. Damit Versicherer mehr grüne Finanzprodukte verkaufen können, sind sie auf deutlich mehr grüne Kapitalanlagen angewiesen.“

Erwartungsgemäß negativer fiel das Urteil des Vereins Finanzwende aus. Die Verbraucherschützer haben Zweifel an der Umsetzbarkeit bis zur Bundestagswahl. Die dafür nötige institutionelle Verankerung von „Sustainable Finance“ bliebe in den Plänen jedoch zu vage. Allerdings sei mehr Transparenz über die Nachhaltigkeitskriterien der Anlagen des Bundes grundsätzlich gut. Gerhard Schick, Geschäftsführer von Finanzwende und Mitglied des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung sagte: „Was die Bundesregierung heute vorgelegt hat, ist eine Reihe an wenig verbindlichen Absichtserklärungen. Das ist Stückwerk, aber keine Strategie. Angesichts des Klima-Urteils aus Karlsruhe ist auch im Finanzmarktbereich mehr Ambition notwendig.“