GDV gibt 15 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus

Beim Thema Lobbyismus schrillen bei vielen Bürgern die Alarmglocken. Manch einer sieht in ihr sogar eine „Gefahr für die Demokratie“. Eine ziemlich einseitige Sichtweise. Schließlich bedeutet „Lobbyismus“ immer auch die Einflussnahme und Mitgestaltung an einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. So sieht es auch die Bundesregierung: „Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie“, heißt es auf der offiziellen Webseite. Entscheidend ist vielmehr, wer konkret Zugang zu Ministerien und einflussreichen Abgeordneten hat und dort seinen Einfluss geltend macht. Und vor allem: Wie viel lassen sich Verbände und Institutionen das kosten?

Mehr Transparenz seit Anfang des Jahres

Auskunft darüber gibt das neue zentrale Lobbyregister bzw. das Lobbyregistergetze (LobbyRG). Es wurde im vergangenen Jahr – noch unter der Großen Koalition – beschlossen und ist Anfang des Jahres 2022 in Kraft getreten. Professionell agierende Interessenvertreter müssen sich nun in die frei zugängliche Datenbank eintragen, bevor sie Kontakt zur Politik aufnehmen. Dabei müssen sie ihren Namen eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber machen. Außerdem können sie die Anzahl der Beschäftigten und finanzielle Aufwendungen angeben. Werden Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht, drohen Strafen von bis zu 50.000 Euro. Aktuell sind rund 1400 Interessenvertretungen registriert (Stand: 24.02.).

GDV thront bei Ausgaben an der Spitze

Unter ihnen ist auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Interessenvertretung ist legal und legitim, aber sie muss transparent sein. Daher haben wir die Einführung des Lobbyregisters von Anfang an begrüßt”, sagt GDV-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Jörg Asmussen. Eigenen Angaben zufolge wendete der Verband allein 2020 rund 15 Mio. Euro für die Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes auf. Das bedeutet: Kein Verband gibt derzeit so viel Geld für die politische Einflussnahme aus. Zum Vergleich: Weitere Lobby-Schwergewichte wie der Verband kommunaler Unternehmen kommen auf 7,89 Millionen, der Bundesverband der Deutschen Industrie auf 7,41 Millionen Euro und Handelsverband Deutschland auf 7,11 Millionen Euro. Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., der die Interessen der privaten Krankenversicherer vertritt, ließ sich die Lobby-Arbeit im Jahr 2020 1,4 Millionen Euro kosten.

Register gilt nur für Hauptstadt-Ausgaben

„Die Ausgaben für Interessenvertretung umfassen laut Gesetz anteilige Personal- und Arbeitsplatzkosten inklusive Miete sowie Reise- und Veranstaltungskosten“, erklärt GDV-Chef Asmussen weiter. Erfasst würden dabei nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung ab einer gewissen Hierarchiestufe. Andere Teile der GDV-Ausgaben und damit des gesamten Ausgabevolumens müssten und dürften nicht eingetragen werden. Dazu gehöre die Interessenvertretung auf europäischer Ebene oder auf Ebene der Bundesländer. Hier ist der GDV laut eigenen Angaben seit Jahren im EU-Lobbyregister eingetragen.