Krankenkassenbeiträge erreichen Rekordniveau

Die Hoffnung stirbt zuletzt – aber sie stirbt. Kurze Zeit hatte es so ausgesehen, als würden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bzw. der sogenannte Zusatzbeitrag im nächsten Jahr „nur” um 0,2 Punkte steigen. Doch nun werden die Kassenbeiträge doch wie ursprünglich angekündigt um 0,3 Punkte auf dann durchschnittlich 16,2 Prozent steigen müssen – ein neuer Rekordwert. Das ergibt sich aus Änderungsanträgen der Ampelkoalition zum Sparpaket von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), mit dem das für 2023 erwartete Defizit von 17 Milliarden Euro gedeckt werden soll. Darüber hat das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Schätzerkreis bleibt unerhört

Der Bundesgesundheitsminister hatte bei der Vorlage seines Spargesetzes im Sommer eine entsprechende Erhöhung des Zusatzbeitrags angekündigt. Vergangene Woche sah dann allerdings der sogenannte Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung in seiner Prognose Spielraum dafür, mit einer Anhebung um lediglich 0,2 Prozent auszukommen und auf das geplante Milliarden-Darlehen vom Bund zu verzichten. Auch Lauterbach zeigte sich dafür offen. „In diesem harten Winter müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, erklärte der SPD-Politiker. Doch offenbar ist das Defizit der Krankenkassen höher ist als bisher angenommen. Deshalb können die Rücklagen der Kassen, die zur Finanzierung des 17-Milliarden-Lochs beitragen sollen, nicht um vier Milliarden Euro abgeschmolzen werden, sondern nur um 2,5 Milliarden Euro. Andernfalls könnte die wirtschaftliche Existenz einzelner Kassen gefährdet sein. 

Co-Finanzierung durch Einsparungen und Darlehen 

Die Kassen würden zum Jahresende 2022 „absehbar über deutlich weniger Finanzreserven verfügen, die zur Reduktion der Deckungslücke 2023 herangezogen werden können“, heißt es im Änderungsantrag. Lauterbach will zur Deckung des Defizits zusätzlich auch Rücklagen des Gesundheitsfonds nutzen. Zudem soll es Einsparungen bei Ärzten und Ärztinnen, Apotheken und der Pharmaindustrie geben. Das „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“ soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Außerdem wird die GKV wie ursprünglich geplant ein Darlehen von einer Milliarde Euro beim Bund aufnehmen.