Pflegeversicherung: Es drohen mal wieder Beitragserhöhungen

„Wenn nichts passieren sollte, dann wird bereits im ersten Halbjahr eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten notwendig sein, um die Finanzierung sicherzustellen”, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der „Rheinischen Post”. Zur Erinnerung: Zuletzt wurde der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Nun aber seien die Gesamtausgaben für 2021 um knapp zwei Milliarden Euro höher als die Einnahmen gewesen, rechnet der Verband vor.

Gesetzliche Mindestreserve erreicht

„Damit startet die Pflegeversicherung in das neue Jahr auf Kante genäht, denn das Defizit konnte nur so gerade noch durch die Rücklagen ausgeglichen werden”, warnt Kiefer. Überdies verursache die geplante Erhöhung der Vergütung von Pflegekräften zusätzliche Kosten. Diese sei zwar „in der Sache gut begründet”. Laut Verbandschef Kiefer drohten dadurch jedoch weitere Mehraufwendungen von bis zu fünf Milliarden im Jahr – „je nachdem, in welchem Tempo man das macht”. Nach der jetzigen Konstruktion erhöhe das die Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Diese liegen laut Kiefer bereits jetzt bei durchschnittlich 2125 Euro pro Monat. Die Pflegeversicherung habe jetzt ihre gesetzliche Mindestreserve erreicht und es gebe dringenden politischen Handlungsbedarf zur Stabilisierung der Finanzlage. Dies müsse unbedingt im ersten Halbjahr 2022 entschieden werden, so Kiefer.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnet die Entwicklung als dramatisch und kritisiert das Fehlen einer substanziellen Pflegereform: „Die Lösung besteht darin, die heutige Teilkasko-Pflegeversicherung zur Pflegebürgervollversicherung, der Pflegekasse für Alle, weiterzuentwickeln und damit die Pflege zukunfts- und tragfähig zu machen“, so DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel gegenüber der „dpa“.

Hoher politischer Handlungsbedarf

Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger wächst also. Tatsächlich hatten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zum Thema Beitragsanpassung nur vorsichtig geäußert: „Den Beitrag zur Sozialen Pflegeversicherung heben wir moderat an“, heißt es dort. Nun machen vor allem die Grünen Druck. So fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink, dass noch in diesem Jahr wichtige Reformen im Bereich der Pflege angegangen und entsprechend finanziert werden. „Gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürfen nicht länger der Versichertengemeinschaft aufgebürdet werden, sie müssen durch Steuermittel finanziert werden. Im Koalitionsvertrag wurden Maßnahmen beschlossen, um die Beitragszahlenden zu entlasten. Das muss insbesondere für die soziale Pflegeversicherung jetzt schnell umgesetzt werden, um Beitragserhöhungen in den nächsten Monaten zu vermeiden.“