Verbraucherschützer von Finanzwende fordern Aus für Provisionen

Er hat es schon geschafft, die drei Kanzlerkandidaten alt aussehen zu lassen. Im Mai trat Gerhard Schick, Vorstand des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende, öffentlichkeitswirksam mit Unterstützern vor dem Bundeskanzleramt auf. Der Blick richtete sich damals sofort auf drei Großplakate mit gealterten Porträts der Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz. Die Forderung damals: „Stoppt die Riester-Rente – sonst sehen wir alt aus.“

Auch wenn Schick, der 13 Jahre für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag saß und deren finanzpolitisches Gesicht war, mit der Aktion auch seiner Parteifreundin Baerbock ein wenig schmeichelhaftes Antlitz samt ergrauter Haare verpasste, bewegen sich die politischen Positionen von Finanzwende weiterhin nah an den Vorstellungen seiner Partei. Sein Einsatz gilt einer nachhaltigeren Finanzwirtschaft.

Sechs Kernforderungen an die zukünftige Finanzpolitik

Die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September nahm die sogenannte Bürgerbewegung nun zum Anlass, die eigenen finanzpolitischen Überzeugungen in einem Forderungspapier zusammenzufassen. Darin heißt es: „Es gilt die wichtigen Aufgaben im Finanzbereich entschieden anzugehen, damit sich Skandale wie Wirecard und Co. nicht mehr wiederholen, Menschen besser und nachhaltiger vorsorgen können und es allgemein fairer an den Finanzmärkten zugeht.“ Viele Probleme wie die Instabilität des Finanzsektors seien schon seit der Bankenkrise bekannt, aber nicht gelöst. Nun sei es an der Zeit. Dafür listet das Forderungspapier sechs Schwerpunktthemen auf, unter anderem die Bekämpfung von Finanzkriminalität (z.B. die Aufarbeitung der CumEx-Geschäfte), den Einsatz für nachhaltigere Finanzmärkte oder einen „Lockdown für Dividenden“. 

Ende der provisionsbasierten Finanzberatung gefordert

Andere Punkte der Finanzwende-Agenda betreffen direkt die Finanzanlagen- und Versicherungsvermittler. So soll die provisionsbasierte Finanzberatung komplett wegfallen. Aus Sicht von Finanzwende setzt diese falsche Anreize. Berater würden regelmäßig ungeeignete oder überteuerte Finanzprodukte vermitteln. Wie schon bekannt, fordert der Verein, dass die Politik einen klaren Schlussstrich unter die Riester-Rente ziehen soll. Bei Riester-Versicherungen fließe fast jeder vierte eingezahlte Euro in Bürokratie und Provision. Das Konzept habe als zusätzliche Altersvorsorge versagt. Alternativ schlägt Finanzwende ein Altersvorsorgeprodukt nach schwedischem Vorbild vor. Außerdem besteht die Bürgerbewegung darauf, den Vertrieb von Zertifikaten an Privatanleger grundsätzlich zu verbieten. Die Derivate seien für die meisten Menschen nicht transparent genug.

BaFin soll mehr Kompetenzen im Verbraucherschutz bekommen

Schick und seine Mitstreiter wünschen sich überdies eine gestärkte BaFin, die bessere Finanzprodukte gewährleistet. Zu diesem Zweck solle das Finanzministerium innerhalb der Behörde einen eigenen Geschäftsbereich für Verbraucherschutz installieren. Ziel sei es, dass schädliche Produkte schneller vom Markt verschwinden. Ohnehin wünschen sich die Verbraucherschützer für Finanzprodukte insgesamt strengere Vorgaben.