Fass ohne Boden? Milliardenzuschüsse für die GKV

Die gesetzlichen Krankenkassen hängen immer stärker am Tropf der Steuerzahler. Laut „Handelsblatt“ plant die Bundesregierung, ihre Finanzhilfen weiter aufzustocken, um höhere Zusatzbeiträge (aktuell 1,3 Prozent) für die Versicherten abzuwenden. So soll der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds für 2022 von fünf auf sieben Milliarden Euro angehoben werden – darauf haben sich dem Bericht zufolge Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geeinigt. Falls das nicht reicht, ist nun auch ein „davon abweichender Bundeszuschuss“ angedacht, den Gesundheits- und Finanzminister mit Zustimmung des Bundestags festsetzen können.

Sozialversicherungsbeiträge: 40-Prozent-Limit in Gefahr

Bereits in diesem Jahr hat der Bund die Zuschüsse für den Einnahmentopf der gesetzlichen Krankenkassen von 14,5 Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden Euro aufgestockt. Mit der nun geplanten Anhebung steigen die zusätzlichen Steuermittel im Jahr 2022 auf mindestens 21,5 Milliarden Euro. Die Maßnahmen sollen nicht zuletzt dazu dienen, die Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent zu begrenzen und so eine Belastung von Unternehmen und Arbeitnehmern zu vermeiden. Aktuell liegt die Summe der Sozialversicherungsbeiträge bei 39,95 Prozent. Kommt es zu Beitragserhöhungen, würde auch diese Marke fallen. Ohne Zuschüsse könnten die Beiträge nach Berechnungen des Instituts Prognos bis zum Jahr 2040 dann sogar auf 46 Prozent ansteigen. Ein Grund dafür sei, dass die geburtenstarken Jahrgänge bis dahin das Rentenalter erreicht haben werden. Die demografische Entwicklung führe ohnehin zu höheren Gesundheits- und Pflegeausgaben.

Steuerzahler müssen bis 325 Milliarden Euro zuschießen 

Die Kosten für die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge haben es laut Prognos-Berechnungen in sich: Sie könnten bis zum Jahr 2040 in heutigen Preisen auf 114 Milliarden Euro wachsen. Addiere man noch die tatsächlich gezahlten Transfers des Staates an die Sozialversicherungen hinzu, stiegen die Gesamtausgaben auf 325 Milliarden Euro oder 14 Prozent der gesamten Staatsausgaben.