Weihnachtsregen befeuert Diskussion um Elementarpflichtversicherung

Nasse statt weiße Weihnacht: Schwere Überflutungen infolge von Dauerregen haben über die Feiertage große Schäden angerichtet. Betroffen war vor allem der Norden Deutschlands. Viele Pegel in Niedersachsen und in Teilen Bremens zeigten Rekordwerte an. Wissenschaftler gehen davon aus, dass sich solche Extremwetterereignisse künftig häufen werden. Politiker wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprechen sich deshalb für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung aus. „Mit der voranschreitenden Klimakrise kann der Staat nicht überall Hilfe garantieren. Die hohen Kosten würden bei einer breiten Einführung einer Pflichtversicherung abgemildert“, so Weil. Ähnlich argumentiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der schon seit Langem eine Pflichtversicherung fordert. „Der Staat ist nicht dafür da, Eigenverantwortung abzunehmen", so der CDU-Politiker.

Widerstand vom Justizminister

Nach den Überflutungen im Ahrtal im Jahr 2022 hatten sich bereits die Länderchefs von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), für den obligatorischen Elementarschutz starkgemacht. Bundesjustizminister Marco Buschmann erteilte solchen Plänen dagegen noch im Dezember eine Absage. „In einer Zeit höchster finanzieller Belastungen privater Haushalte sollten wir von allem die Finger lassen, was Wohnen und Leben in Deutschland noch teurer macht“, so der FDP-Politiker Ende 2023. Die Bundesländer hätten jedoch Möglichkeiten, selbstständig eine Versicherungspflicht einzuführen.

GDV: höhere Schäden durch Naturgefahren

Bereits Ende des Jahres hatte der Gesamtverband der Versicherer (GDV) seine jährliche Naturgefahrenbilanz vorgestellt. Demnach haben auch 2023 Wetterextreme wie Sturm, Hagel und Überschwemmungen infolge von Starkregen wieder hohe Schäden verursacht. „Die versicherten Schäden an Häusern, Hausrat, Betrieben und Kraftfahrzeugen sind 2023 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 900 Millionen Euro auf 4,9 Milliarden Euro gestiegen“, sagt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Sie liegen damit leider ziemlich stabil auf dem hohen Niveau des langjährigen Durchschnitts von 4,9 Milliarden Euro.“  
Der aktuellen GDV-Naturgefahrenbilanz zufolge entfielen auf die Sachversicherung Schäden in Höhe von 3,6 Milliarden Euro: 2,7 Milliarden für Schäden durch Sturm und Hagel und 900 Millionen Euro durch weitere Naturgefahren wie Überschwemmungen in Folge von Starkregen. Letztere Zahl dürfte aber angesichts der zu erwartenden Folgeschäden nach den verheerenden Hochwassern am Ende des Jahres deutlich höher ausfallen.

Verband für „Pflichtversicherung-light“

Der GDV favorisiert seit Längerem eine Elementarschaden-Pflichtversicherung nach dem Opt-Out-Modell. „Es ist das mildere, verfassungsrechtlich sicherere und zielführendere Mittel gegenüber einer Pflichtversicherung“, so Asmussen. „Als Präventions- bzw. Anpassungselemente fordern wir unter anderen Bauverbote in extrem hochwassergefährdeten Gebieten und besseren Schutz bestehender Gebäude.“