AfW-Hauptstadtgipfel: Stillstand bei Provisionsdeckel und Bafin-Aufsicht

Bei zwei wesentlichen Regulierungsvorhaben der Großen Koalition in Berlin für die Finanzdienstleistungs- und Versicherungsbranche herrscht derzeit weitgehend Stillstand. Uneinigkeit unter den Parteien, aber auch der Fokus auf die coronabedingten politischen Maßnahmen tragen dazu bei, dass bei den Themen Provisionsdeckel und BaFin-Aufsicht vorerst wohl keine endgültigen Beschlüsse gefasst werden. Für die meisten Vermittler dürfte das eine gute Nachricht sein. Beim 17. Hauptstadtgipfel des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung, der als hybride Veranstaltung im Berliner Hotel Bristol stattfand, äußerten sich führende Finanzexperten von CDU, SPD und FDP zum aktuellen Stand der Vorhaben und stellten sich den Fragen der geladenen Branchenvertreter.

Wann kommt die BaFin-Aufsicht?

Der Referentenentwurf zur Übertragung der Finanzanlagevermittler unter die Aufsicht der BaFin wurde aufgrund großer Einwände vorerst gestoppt. „Der Normenkontrollrat etwa hat kritisiert, dass man keinerlei Alternativen geprüft hat, man hat die Bedenken der Fachleute einfach so weggewischt“, sagte Dr. Carsten Brodesser, CDU-Mitglied im Finanzausschuss. Der letzte Kompromissvorschlag, eine schrittweise an Bedingungen gekoppelte Übertragung der Vermittler in Gruppen bis zum Jahr 2024, sei gescheitert. Grund: 80 Prozent der Kosten – etwa durch die Einrichtung von 280 neuen Vollzeitstellen bei der BaFin – würden bereits im Vorfeld und nicht schrittweise anfallen. Dies würde insbesondere zulasten der rund 9.000 Vermittler gehen, kritisierte Brodesser.

Lothar Binding (SPD), Mitglied im Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, schloss eine Verschiebung der Entscheidung um ein bis zwei Jahre nicht aus. Wegen der Corona-Krise sehr viele andere Gesetzesvorhaben vorrangig zu behandeln. Die SPD befürwortet allerdings weiterhin eine einheitliche Regulierung durch die BaFin. Die vom AfW errechneten großen Gebührensteigerungen durch die BaFin-Aufsicht stellte Binding in Frage. „Das Finanzministerium hat einen glaubhaften Durchschnittswert von rund 1000 Euro pro Vermittler ermittelt. Die Mehrheit der betroffenen Vermittler wird damit logischerweise weniger zahlen. Im Vergleich zu heute werden die Mehrkosten für Finanzanlagenvermittler auf jeden Fall erträglich sein“, versicherte Binding.

Frank Schäffler, FDP-Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, lehnte die Übertragung auf die BaFin komplett ab. Er sieht die Aufsichtsleistung der BaFin „nicht immer auf Höhe der Zeit, das ist auch eine Frage der Führung in dieser Behörde.“ Dies zeige auch der Finanzskandal um Wirecard. Der BaFin werden schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des insolventen Zahlungsdienstleisters vorgeworfen. „Mögliches organisatorisches Fehlverhalten innerhalb der BaFin muss erst untersucht werden. Dann kann man entscheiden, ob man mit dem bestehenden Personal weitere Reformen umsetzt“, so Schäffler. 

Provisionsdeckel bleibt aufgeschoben

Auch die Einführung einer Deckelung der Provisionen für Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen scheint zunächst gestoppt. FDP-Politiker Schäffler meinte, der Provisionsdeckel werde in dieser Legislaturperiode wohl keine Rolle mehr spielen. „Allerdings wird eine mögliche schwarz-grüne Regierung das Thema nach der Wahl Ende 2021 sicherlich wieder auf die Agenda setzen.“ Für Restschuldversicherungen forderte Schäffler anstelle eines Provisionsdeckels eine „Abkühlphase“. Für einen verbesserten Verbraucherschutz solle ähnlich wie in Großbritannien eine verpflichtende zeitliche Entkopplung zwischen dem Abschluss von Kredit- und Restschuldversicherungsabschluss eingeführt werden.

Das sah auch CDU-Mann Brodesser so, der als einer der bekanntesten Kritiker in seiner Fraktion gilt. Allerdings müsste für die Restschuldversicherung ein doppelter Provisionsdeckel eingeführt werden. So würden einerseits die überwiegend bei den Banken bestehenden Provisionsexzesse beschnitten und andererseits wäre sichergestellt, dass die Beratung weiterhin über alle in Frage kommenden Risiken erfolgen würde. Sein schon länger bekannter Vorschlag sieht vor, dass die 2,5 Prozent Provision höchstens 50 Prozent der Gesamtprämie ausmachen dürfen.

SPD-Finanzexperte Binding sprach davon, dass beim Provisionsdeckel in der Regierungskoalition ein Kompromiss denkbar sei, der darin bestehen könnte, nur eine alleinige Regelung für die Restschuldversicherung umzusetzen. Aber auch hier gebe es derzeit keinen konkreten Zeitplan.

AfW sieht Bestätigung der eigenen Anstrengungen

Klar wurde also an diesem Abend, dass weiterhin vieles unklar ist. Die fortlaufenden Diskussionen und Einwände gegen die Regulierungsvorhaben wertete der AfW als Veranstalter des Hauptstadtgipfels auch als Erfolg der eigenen Lobbyarbeit. „Wir haben die Bestätigung erhalten, dass unsere fundierten und klar formulierten Argumente in der Politik gehört werden und zu Änderungen im Sinne der existenziellen Belange der freien Vermittler führen, auch wenn dies bisweilen mühsame und langfristige Prozesse sind“, zog Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung, ein positives Fazit der Veranstaltung. Von der nächsten Bundesregierung müsse man aber mit der Wiederauflage dieser problematischen Regulierungsvorhaben rechnen.