AfW: Scharfe Kritik an Olaf Scholz' Äußerung zum Provisionsdeckel

Es ging zunächst um die Ergebnisse der Landtagswahlen, dann um die Impfstoff-Affäre der CDU/CSU und schließlich um das Thema Korruptionsanfälligkeit von Bundestagsabgeordneten im Allgemeinen. In der Anne Will-Sendung vom vergangenen Sonntag saß außer Ex-Verteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU), Bündnis 90/Grüne-Parteichef Robert Habeck, Politikwissenschaftlerin Ursula Münch und „Spiegel“-Autorin Christiane Hoffmann auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Und dessen Äußerungen über die Versicherungswirtschaft hatten es in sich. Unter anderem sprach er von „ganz harten Interessen“, meinte damit ganz offensichtlich Lobbyismus und nannte dabei explizit das Beispiel Provisionsdeckel für Versicherungen.

AfW unterstellt Scholz „Polemik“ und „Populismus“

O-Ton Scholz, SPD-Kanzlerkandidat: „Da sitzen hart Leute im Bundestag, die wissen, warum sie das bekämpfen. Nicht aus allgemeinen Erwägungen, sondern die haben viele – die schätzen die Leute, die die Provisionen kassieren, um es mal höflich zu sagen.“ Mit dieser Wortwahl attackierte er nicht nur indirekt seinen Koalitionspartner CDU/CSU. Er brachte auch die gesamte Branche und die Bemühungen vieler Beteiligter, den umstrittenen Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen zu verhindern, in Misskredit.

Der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung rügte die Aussagen des Bundesfinanzministers. „Scholz zieht gegenüber Bundestagsabgeordneten, die sich gegen ein verfassungswidriges Gesetz positioniert haben, Parallelen zur Maskenaffäre. An sich schon ein Unding“, so Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW. „Er bringt damit unmissverständlich zum Ausdruck, dass er Versicherungsvermittler und ihre Arbeit nicht schätzt. Damit diskreditiert er vor über drei Millionen Fernsehzuschauer einen ganzen Berufsstand, der gerade auch in der derzeitigen Wirtschaftskrise von hoher sozialpolitischer Bedeutung ist. Wir kritisieren diese polemischen und populistischen Äußerungen des Bundesfinanzministers auf das Schärfste.“

Wichtige Branche, zufriedene Kunden, klare Position

Wie einseitig der Blick des Bundesfinanzministers auf die Branche ist und welche wichtige Funktion die privaten Finanzdienstleister erfüllen, verdeutlicht der AfW anhand folgender Zahlen: So gibt es in Deutschland mehr als 200.000 Versicherungsvermittler, unabhängige Versicherungsmakler, Mehrfachvertreter und Ausschließlichkeitsvertreter. Laut Statistiken der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) haben sie viele zufriedene Kunden – von Studierenden, Familien und RentnerInnen bis zu Sportvereinen, Kitas und Firmen. Sie helfen bei der Risikoabsicherung und bei der Altersvorsorge. Der Durchschnittsverdienst von Versicherungsvermittlern lag laut AfW-Vermittlerbarometer 2020 bei 59.850 Euro – vor Steuern. Andere Umfragen würden nahezu identische Zahlen liefern.

In diesem Zusammenhang weist der AfW erneut daraufhin, dass eine gesetzliche Begrenzung der Vergütung für die Beratung und Vermittlung im Bereich der Lebensversicherungen (auch Provisionsdeckel genannt) verfassungswidrig wäre. Dies habe der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, in einem Gutachten ausdrücklich bestätigt.