Pflegeversicherung: Reformvorschläge stoßen auf Ablehnung

Der rasante Anstieg der Pflegekosten ist eine der größten ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Allein im laufenden Jahr muss das System voraussichtlich mit 1,65 Milliarden Euro bezuschusst werden. 2026 dürfte das Defizit laut Berechnungen der Krankenkasse DAK auf 3,5 Milliarden Euro steigen, bis 2033 sind nach internen Berechnungen schlimmstenfalls sogar 15 Milliarden Euro im Jahr notwendig.  

Was bleibt, was sich ändern soll

Um Reformen voranzutreiben, wurde deshalb das „Zukunftspaket Pflege“ ins Leben gerufen. Die Bund-Länger-Initiative soll das System stärken und die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen begrenzen. Nun hat die Arbeitsgruppe ihre ersten Zwischenergebnisse vorgelegt – einige davon noch recht vage formuliert. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick:

• Finanzierung: Es gilt weiterhin das Umlageverfahren – trotz einer Finanzlücke von zwei Milliarden Euro für 2026. Weitere Beitragserhöhungen sind vorerst nicht geplant.
• Eigenanteile: Bis Dezember 2025 sollen konkrete Maßnahmen zur Begrenzung ausgearbeitet werden.
• Pflegegrade: Es bleibt beim System der 5 Pflegegrade. Diese sollen aber überprüft werden. 
• Pflegegrad 1: Die Leistungen bleiben erhalten, werden aber stärker auf Präventionsmaßnahmen und pflegefachliche Begleitung ausgerichtet.
• Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds (PVF): Der PVF soll zur Stützung der sozialen Pflegeversicherung weiterentwickelt werden, um unter anderem einen stärkeren Beitrag zur Stabilisierung des Beitragssatzes zu leisten.
• Prüfung von Leistungsbudgets: Künftig sollen die Leistungen bedarfsgerechter und nicht streng nach Sektoren (ambulant, teilstationär, vollstationär) ausgerichtet werden.  
  
  

Bemerkenswert: Die Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern und Kommunen lehnen eine freiwillige Zusatzversicherung zur privaten Vorsorge ausdrücklich ab. Sie sei „aus verschiedenen Gründen nicht zielführend und kein geeignetes Instrument, um Pflegekostenrisiken nachhaltig abzusichern”.

PKV-Verband fordert Finanzierungskonzept

Deutliche Kritik an den Ergebnissen äußert der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). „Die Zwischenergebnisse zeigen noch keine ausreichenden Ansätze, um die Pflegeversicherung generationengerecht und nachhaltig zu gestalten“, so PKV-Pressesprecher Dominik Heck. Die von der Kommission vorgelegten Konzepte führten „zu Mehrausgaben und sind nicht finanzierbar“. 
Eine „dauerhaft sichere und tragfähige Finanzierung des Pflegerisikos angesichts des demografischen Wandels" sei nur durch „mehr Eigenverantwortung und Kapitaldeckung möglich“, so der Verband. Keine geeignete Lösung sei zudem die Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds: Die Vergangenheit habe schon mehrfach gezeigt, dass Rücklagen in staatlicher Obhut regelmäßig zweckentfremdet werden, um kurzfristige Finanzierungslücken zu schließen – so auch beim Pflegevorsorgefonds.

VDAB wünscht sich mehr Flexibilität 

Auch aus der Pflegebranche selbst kommt deutliche Kritik, etwa vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB): „Die im ‚Zukunftspakt Pflege‘ vorgesehenen Schritte zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung wirken angesichts dieser Herausforderungen bislang eher zaghaft“, so Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling. Er bemängelt insbesondere die geplanten übergreifenden Budgets und Leistungsbündelungen: „Hier braucht es eine klare Konkretisierung, wie solche Modelle in das bestehende System der Pflegeversicherung integriert werden können.“ Außerdem kommen laut Knieling die Betreiber der Einrichtungen zu kurz: „Pflegeeinrichtungen brauchen mehr unternehmerische Freiheit und Flexibilität bei den Pflegeangeboten sowie weniger Bürokratie.“