15.11.2021 Branche

Finanzwende will wissen: Mit wem traf sich Olaf Scholz?

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat Minister Olaf Scholz in einem offenen Brief dazu aufgefordert, offenzulegen, mit welchen Finanzlobbyisten er sich während seiner Amtszeit zu persönlichen Gesprächen getroffen hat. Doch das BMF mauert.

Der Kanzler in spe macht sich gern für mehr Transparenz in der Politik stark. Das gilt aber offenbar nur für andere. Er selbst weigert sich derzeit beharrlich, auf eine Lobbyismus-Anfrage zu antworten. (Foto: Bundesministerium für Finanzen)
Der Kanzler in spe macht sich gern für mehr Transparenz in der Politik stark. Das gilt aber offenbar nur für andere. Er selbst weigert sich derzeit beharrlich, auf eine Lobbyismus-Anfrage zu antworten.
(Foto: Bundesministerium für Finanzen)

Wie viel Transparenz lässt der Noch-Finanzminister und vermutliche Bald-Kanzler Olaf Scholz zu? Offenbar hält sich seine Auskunftsbereitschaft in Grenzen. Die Gesellschaft Finanzwende Recherche, die mit der Bürgerbewegung Finanzwende assoziiert ist, klagt nach der Ablehnung eines Informationsgesuches auf die Herausgabe der von ihr erfragten Informationen. Sie will anhand einer Liste wissen, mit welchen Lobbyisten aus der Finanzbranche sich Scholz getroffen hat.

Lange Liste enthält Who's Who der Finanzwirtschaft

 

Zu den erfragten Verbänden und Unternehmen zählen unter anderem der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), der Bundesverband deutscher Versicherungsmakler (BDVM), die Deutsche Aktuarvereinigung, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der Bund der Versicherten sowie die Allianz, die Commerzbank, die Generali, die Münchener Rück und Wirecard (hier die komplette Liste).  Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) reagiert auf die Anfrage mit einer Absage. „Obwohl er Transparenz zum Beispiel in der Debatte um die Maskendeals der Union einforderte, verweigert er die Transparenz in Bezug auf seine Treffen. Das ist inkonsequent“, kritisiert die Bürgerwegung in einer Pressemitteilung. Dabei gehe es „nicht einmal um Gesprächsinhalte“.

Verweis auf Scholz' umstrittene Rolle bei Finanzskandalen

 

Mangelnde Transparenz sowie zweifelhafte Erinnerungslücken offenbarte Scholz in der Vergangenheit auch im Zusammenhang mit der CumEx-Affäre während seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg. Zur Erinnerung: In den Jahren 2016 und 2017 hatte er den Miteigentümer der Warburg-Bank, Christian Olearius, mehrmals getroffen, dessen Unternehmen in den CumEx-Skandal involviert war. Die Hamburger Finanzbehörde geriet in den Verdacht, das Geldinstitut bewusst geschont bzw. die Verjährung von Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe wissentlich in Kauf genommen zu haben. „Scholz konnte sich an den Inhalt der Gespräche mit Olearius später leider nicht mehr erinnern“, kommentiert die Bürgerbewegung süffisant.

Mehr Transparenz ist dringend notwendig

 

Eine zumindest zweifelhafte Rolle spielte Scholz auch beim Wirecard-Skandal, als er jegliche persönliche Verantwortung vehement abstritt und sich im Untersuchungsausschuss äußerst wortkarg gab. Umso dringlicher sei es, dass die Öffentlichkeit zumindest erfahre, „welche Lobbyisten der vermutlich nächste Bundeskanzler getroffen hat“, begründet die Bürgerbewegung ihr Anliegen. „Ein Minister sollte kein Problem damit haben, wenn die Bevölkerung erfährt, mit wem er sich beruflich trifft. Dies stellt ein Mindestmaß an Transparenz dar. Die Offenlegung der Termine würde der Bevölkerung die Möglichkeit geben zu sehen, welchen Interessen der Minister wie häufig Gehör schenkt. Daran sollte man sich messen lassen können, wenn man nichts zu verbergen hat. Insofern warten wir weiter auf eine Antwort des Ministers." Pikant ist in diesem Zusammenhang übrigens, dass Scholz in der Vergangenheit seinerseits der CDU vorwarf, Lobbyismus für die Versicherungswirtschaft zu betreiben (VP berichtete).


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