Fälle und Urteile

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18.02.2021 Recht | Ratgeber

BSV-Streit und kein Ende: Diesmal gewinnt der Gastronom

Das Landgericht Hannover hat die Württembergische Versicherung dazu verurteilt, einen von den Schließungen im vergangenen Jahr betroffenen Restaurantbetreiber zu entschädigen. Die Urteilsbegründung ähnelt früheren Fällen. Eine klare Tendenz ist weiterhin nicht erkennbar.

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17.02.2021 Recht | Ratgeber

PKV: Welche Rolle die BaFin bei Treuhändern spielt

Private Krankenversicherer müssen Beitragserhöhungen von Treuhändern absegnen lassen. Ob sie unabhängig sind, entscheidet allein die BaFin. Aber muss die Behörde auf Verlangen einzelner Versicherungsnehmer tätig werden? Ein Verwaltungsgericht sagt Nein.

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09.02.2021 Recht | Ratgeber

Betriebsschließungsversicherung: Bisherige Recht­sprechung bestätigt

Restaurantbetreiber wollte Leistungen vom Versicherer und verlor vor Gericht. Wieder einmal war die Frage entscheidend, ob eine dynamische oder statische Bezugnahme auf das Infektionsschutzgesetz vorliegt.

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29.01.2021 Recht | Ratgeber

BGH: Kaskoversicherung ist nicht zur Schadenminderung da

Unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter sich auch an seinen Kaskoversicherer wenden sollte und wann er das nicht braucht, ist für ihn nicht immer eindeutig. Der BGH hat nun einen konkreten Fall entschieden und das Urteil der Vorinstanzen aufgehoben.

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11.01.2021 Recht | Ratgeber

BGH-Urteil: Immobilienkäufer sollten nicht blind vertrauen

Immobiliekäufer sollten sich in Sachen Wohngebäudeversicherung nicht auf den Vorbesitzer verlassen. Wie eine aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt, drohen sie sonst auf Schäden sitzen zu bleiben.

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03.12.2020 Recht | Ratgeber

Trotz Fristablauf: Versicherung muss zahlen

Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt zeigt, dass Versicherungen Leistungen nicht immer verweigern können, selbst wenn Fristen zur Anzeige versäumt wurden.

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23.10.2020 Recht | Ratgeber

Betriebsschließungen: Haftpflicht­kasse verurteilt, Allianz einigt sich außer­gerichtlich

Im Streit um Entschädigungen nach coronabedingten Betriebsschließungen kassiert nun auch die Haftpflichtkasse wegen intransparenter Vertragsbedingungen eine Niederlage vor dem Münchner Landgericht. Die Allianz vermeidet ein Urteil und schließt einen Vergleich.

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19.10.2020 Recht | Ratgeber

Kein Aufbrechen: Hausratversicherer muss trotz Diebstahls nicht zahlen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Hausratversicherung nicht für einen entwendeten Koffer zahlen muss, wenn der Dieb das Auto per Funksignal unbefugt geöffnet hat.

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01.10.2020 Recht | Ratgeber

Corona-Urteil zur Betriebs­schließung: Gastwirt erstreitet eine Million

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München gegen die Versicherungskammer Bayern könnte der Auftakt einer Niederlagenserie deutscher Versicherer vor Gericht sein. Die Versicherung will Berufung einlegen.

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24.09.2020 Recht | Ratgeber

Bundesarbeits­gericht bestätigt Anspruch auf bAV-Versorgung

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von zeitweise befristet Beschäftigten auf eine betriebliche Altersversorgung gestärkt. Für den Leistungsanspruch kommt es auf das Alter bei Beginn der Betriebszugehörigkeit an.

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