Fälle und Urteile

Hat die ARAG Kunden durch eine Rechtsschutzklausel unangemessen benachteiligt? Die klagende Verbraucherzentrale NRW ist nach einem noch nicht veröffentlichen BGH-Urteil davon überzeugt. Der Versicherer widerspricht. Es müssten lediglich drei Wörter aus den Bedingungen gestrichen werden.

Das Landgericht Hannover hat die Württembergische Versicherung dazu verurteilt, einen von den Schließungen im vergangenen Jahr betroffenen Restaurantbetreiber zu entschädigen. Die Urteilsbegründung ähnelt früheren Fällen. Eine klare Tendenz ist weiterhin nicht erkennbar.

Private Krankenversicherer müssen Beitragserhöhungen von Treuhändern absegnen lassen. Ob sie unabhängig sind, entscheidet allein die BaFin. Aber muss die Behörde auf Verlangen einzelner Versicherungsnehmer tätig werden? Ein Verwaltungsgericht sagt Nein.

Restaurantbetreiber wollte Leistungen vom Versicherer und verlor vor Gericht. Wieder einmal war die Frage entscheidend, ob eine dynamische oder statische Bezugnahme auf das Infektionsschutzgesetz vorliegt.

Unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter sich auch an seinen Kaskoversicherer wenden sollte und wann er das nicht braucht, ist für ihn nicht immer eindeutig. Der BGH hat nun einen konkreten Fall entschieden und das Urteil der Vorinstanzen aufgehoben.

Immobiliekäufer sollten sich in Sachen Wohngebäudeversicherung nicht auf den Vorbesitzer verlassen. Wie eine aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt, drohen sie sonst auf Schäden sitzen zu bleiben.

Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt zeigt, dass Versicherungen Leistungen nicht immer verweigern können, selbst wenn Fristen zur Anzeige versäumt wurden.

Im Streit um Entschädigungen nach coronabedingten Betriebsschließungen kassiert nun auch die Haftpflichtkasse wegen intransparenter Vertragsbedingungen eine Niederlage vor dem Münchner Landgericht. Die Allianz vermeidet ein Urteil und schließt einen Vergleich.

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Hausratversicherung nicht für einen entwendeten Koffer zahlen muss, wenn der Dieb das Auto per Funksignal unbefugt geöffnet hat.

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München gegen die Versicherungskammer Bayern könnte der Auftakt einer Niederlagenserie deutscher Versicherer vor Gericht sein. Die Versicherung will Berufung einlegen.