Fälle und Urteile

Eine Wohngebäudeversicherung haftet nicht für eine undichte Fuge an der Duschwanne. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt.

Provisionsumsätze von Versicherungsvertretern sind umsatzsteuerfrei. Neben der eigentlichen Provision erhalten Berater häufig noch einen Büro- oder Organisationszuschuss. Doch wie sind solche Einnahmen steuerrechtlich zu bewerten? Über diese Frage entbrannte ein Streit, der nun vom Niedersächsischen Finanzgericht entschieden wurde.

Die beiden Vermittlungsportale müssen nach zwei unabhängig voneinander gefällten Urteilen eine eingeschränkte Anbieterauswahl bei ihren Privathaftpflicht-Vergleichsrechnern offenlegen. Teilweise bilden sie nur die Hälfte des Marktes ab.

Ob sie den Sicherheitsabstand einhalten müssen, ist bei überholenden Radfahrern eine Frage des Einzelfalls. So sieht es das Oberlandesgericht Oldenburg. Es legte die Haftung nach einem Crash zweier Radler im Stadtgebiet differenziert aus.

Vermittler müssen darauf hinweisen, wenn Risikoträger im Ausland sitzen und der dortigen Insolvenzsicherung unterliegen. Sonst verletzten sie ihre Beratungs­pflicht. In einem nun entschiedenen Fall half das dem Kunden jedoch nicht: Er konnte nicht nachweisen, dass ihm tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Der mittlerweile inhaftierte Ex-Wire­card-Chef­buch­hal­ter Stephan von Erffa hat vor dem OLG Frankfurt die vorläufige Leistungsübernahme durch seine D&O-Versicherung erstritten.

Muss eine Betriebsschließungsversicherung auch dann einspringen, wenn ein Unternehmen nur indirekt von Lockdown-Maßnahmen betroffen ist? Im Streitfall ging es um einen Gastrobetrieb, der seine Kundschaft nicht mehr beliefern konnte.

Ein Versicherungsvermittler ist auch ohne Unterzeichnung einer Maklervollmacht schadenersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nun bekräftigt.

Alten- und Pflegeheime dürfen grundsätzlich keine Reservierungsgebühren verlangen. Anders lautende Vertragsklauseln erklärte der Bundesgerichtshof nun auch bei Privatversicherten für unwirksam.

Zwei aktuelle Urteile des OLG Karlsruhe bestätigen die bisherige Rechtsprechungs­praxis in Sachen Betriebsschließungsversicherung, die je nach Formulierung einer Vertragsklausel pro oder contra der Versicherten ausgehen. Mittlerweile sind viele Verfahren beim BGH anhängig. Wann dort entschieden wird, ist völlig unklar.