Fälle und Urteile

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von zeitweise befristet Beschäftigten auf eine betriebliche Altersversorgung gestärkt. Für den Leistungsanspruch kommt es auf das Alter bei Beginn der Betriebszugehörigkeit an.

Das OLG Düsseldorf hat im Streit um die Bezeichnung eines Versicherungsvermittlers als „Assekuranz Service GmbH“ entschieden, dass dieser mit seinem Firmennamen nicht den Eindruck erwecken darf, selbst als Versicherer zu agieren.

Verlust aus einer Währungsspekulation mit Schweizer Franken laut OLG Düsseldorf kein Fall für die Vertrauensschadenversicherung. Ursächlich für den hohen Verlust eines Unternehmens war eine unvorhersehbare Maßnahme der Nationalbank.

Oberlandesgericht Braunschweig verurteilt Versicherung zur Zahlung nach Verlust von Betriebsmitteln. Versicherungsnehmer muss lediglich einfache Tatsachen zum Beweis eines Diebstahls vorlegen.

Urteile: Personen, die in ihrem alten Beruf nicht mehr arbeiten können, haben keinen Leistungsanspruch nur aufgrund des vermeintlich höheren sozialen Prestiges und einer besseren Einkommensprognose ihres alten Jobs im Vergleich zum neuen.

Rückschlag für viele Unternehmen, die durch Corona ihren Betrieb schließen mussten und noch auf Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung hoffen. In einem Eilverfahren vor dem OLG Hamm erwies sich die Auslegung des Wortlauts der Versicherungsbedingungen als entscheidend – zum Nachteil des Versicherten.

Das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr tritt nach jahrelangem Streit in Kraft. Zukünftig haftet nur noch der Halter der Zugmaschine bei Unfällen. Mit dem Wegfall der teuren Doppelhaftung werden Prämiensenkungen durch die Versicherer erwartet.

Gescheiterte Klage einer Hotelbetreiberin ist dennoch ein positives Signal für die stark von den Betriebsschließungen betroffene Branche. Richter sehen grundsätzlichen Leistungsanspruch. Faktische Betriebbschließung per Allgemeinverfügung wegen Corona sei Schließung im Einzelfall gleichzusetzen.

Verivox zeigt nur knapp die Hälfte der Anbieter in seinem Versicherungsvergleich. Laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird darauf aber nicht genau hingewiesen. Ein erstes Urteil bestätigte die Rechtauffassung der Verbaucherschützer. Doch Verivox ging sofort in Berufung.

Nach der AXA kassiert auch die Barmenia vor Gericht eine Pleite aufgrund unzureichend begründeter Beitragsanpassungen. Weitere Versicherer dürfte das gleiche Schicksal ereilen, bis der BGH ein finales Urteil fällt.