Fälle und Urteile

Der Bundesgerichtshof bleibt seiner bisherigen Linie treu. Nach einem Grund­satzurteil zugunsten eines Versicherers in Sachen Betriebsschließung lehnt Karlsruhe nun auch eine staatliche Haftung ab. Der Paragraf des Infektionsschutzgesetz zur Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen greife hier nicht.

Rechtsschutzversicherer beschäftigt der Skandal um unzulässige Abschaltein­richtungen seit Jahren. Wie hoch die Erfolgsaussichten der Prozesse tatsächlich sind, ist unklar. Das Landgericht Düsseldorf hat nun einmal für und einmal gegen die beklagte Arag entschieden, die keine Deckungszusage gewähren wollte.

Das Oberlandesgericht Bremen stellt klar: Versicherungsmakler dürfen Servicegebühren für die Betreuung einer vermittelten Versicherung berechnen – selbst wenn dem Kunden dadurch die Rendite wegbricht.

Versicherungsmakler können durch ihre AGBs Direktversicherer in ihrer Beratung nicht einfach ausschließen. Der Marktüberblick für den Kunden ist dann unzureichend. Das zeigt ein aktuelles Urteil aus Koblenz. Rechtssicherheit besteht in der Frage aber nach wie vor nicht.

Ein Diesel-Fahrer fordert im Zusammenhang mit dem Abgasskandal Schadensersatz von Mercedes. Der Rechtsschutzversicherer sieht den Prozess nicht als aussichtsreich an und verweigert die Zahlung – doch das Gericht ist anderer Meinung.

Paukenschlag in Karlsruhe: Das lang erwartete Urteil in Sachen Betriebsschließungsversicherung fällt entgegen mancher Erwartung gegen den Kläger aus. Für ähnlich gelagerte Fälle dürfte es Signalwirkung haben, aber noch sind 160 Verfahren offen.

Bei vielen Versicherern ist die eigene Corona-Erkrankung als Reiserücktrittsgrund nicht abgedeckt. Doch die Pandemie-Ausschlussklausel der Union Reiseversicherung sorgt nun für Wirbel. Die Verbraucherzentrale NRW hat Klage erhoben. Sie findet die Formulierung zu abstrakt und für die Kunden unverständlich.

Das war eine schlechte Empfehlung: Ein Makler riet einer Klientin mit erheblichen Vorerkrankungen zur Kündigung einer BU-Police. Sie schloss stattdessen eine günstigere Grundfähigkeiten-Police ab und produzierte eine erhebliche Deckungslücke, die sich rächte. Auch für den Makler, der nun Schadenersatz zahlen muss.

Nach einem unverschuldeten Unfall steht dem Geschädigten gegebenenfalls eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Allerdings kann dieser Anspruch verfallen, wie ein aktuelles Urteil des OLG Dresden zeigt.

Im Berufungsverfahren gegen die klagende Verbraucherzentrale Hamburg kassiert der Kölner Versicherer eine Schlappe. Die massenhafte Vertragsbeendigung ihrer Unfall-Kombirente war nicht rechtens, denn offenbar ist sie gar keine kündbare Unfallversicherung. Eine endgültige Entscheidung wird wohl der BGH fallen.