Fälle und Urteile

Paukenschlag in Karlsruhe: Eine zuvor für unwirksam erklärte Klausel in den Vertrags­bedingungen einer privaten Krankenversicherung ist doch rechtens. Sie erlaubt es, die Prämie auch bei einer Abweichung der Kosten und Sterbe­wahrscheinlichkeit von fünf Prozent statt der ursprünglich angedachten zehn Prozent zu korrigieren.

Ein Versicherer wollte nach einem Wasserschaden infolge einer kaputten Rückstausicherung nur die Hälfte des Schadens bezahlen. Der Hauseigentümer habe seine Obliegenheiten in Sachen Wartung nicht erfüllt und grob fahrlässig gehandelt. Nun gab das OLG Frankfurt aber dem Kunden recht.

Nach Angaben des Bund der Versicherten ist der Online-Versicherer Lemonade einer Aufforderung nachgekommen und hat zwei strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen abgegeben. Eine Frage bleibt aus Sicht der Verbraucherschützer allerdings offen.

Der Karlsruher Versicherer kämpft mit den Folgen eines Cyberangriffs auf einen Software-Dienstleister. Zwar wurden keine Kundendaten abgegriffen, allerdings wurde BGV-Mitarbeitern über deren private und geschäftliche Mailadressen mit Datenveröffentlichung gedroht.

Der ehemalige Vorstands­vorsitzende von Wirecard, Markus Braun, ist Objekt negativer Berichterstattung in den Medien. Auch wenn sein Ruf nicht mehr zu retten sein dürfte – PR-Kosten zur Abwehr von Reputationsschäden im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn muss die Managerhaftpflicht übernehmen. Das entschied das OLG Frankfurt.

Vor dem Landgericht Köln klagt ein Riester-Sparer gegen den Versicherer Zurich, weil der im Laufe der Zeit den Rentenfaktor gesenkt hat – und damit die zu erwartende Rente. Unterstützung bekommt der Kläger von der Bürgerbewegung Finanzwende.

Böses Erwachen vor Gericht: Ein E-Scooter-Fahrer war nicht zu ermitteln, nachdem er einen parkenden Pkw beschädigt hatte. Doch die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss nicht zahlen.

Im Prozess um eine Milliardenforderung des Immobilienunternehmens Jagdfeld geht die Signal Iduna vor dem Oberlandesgericht Hamm als Sieger hervor. Für die drastischen Vorwürfe, unter anderem einer Rufmordkampagne, sahen die Richter keine Beweise.

Der Bundesgerichtshof bleibt seiner bisherigen Linie treu. Nach einem Grund­satzurteil zugunsten eines Versicherers in Sachen Betriebsschließung lehnt Karlsruhe nun auch eine staatliche Haftung ab. Der Paragraf des Infektionsschutzgesetz zur Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen greife hier nicht.

Rechtsschutzversicherer beschäftigt der Skandal um unzulässige Abschaltein­richtungen seit Jahren. Wie hoch die Erfolgsaussichten der Prozesse tatsächlich sind, ist unklar. Das Landgericht Düsseldorf hat nun einmal für und einmal gegen die beklagte Arag entschieden, die keine Deckungszusage gewähren wollte.