Fälle und Urteile

Auf eine Abmahnung zu unklaren Klauseln in Sachen Alkohol- und Drogenkonsum auf Reisen haben drei Versicherer nun eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. Der Bund der Versicherten feiert das als Erfolg für den Verbraucherschutz. Doch offenbar waren die Klauseln in der Praxis bisher irrelevant.

Bei der Dialog Lebensversicherung sollen BU-Kunden unter anderem durch eine Rabatt-Klausel unangemessen benachteiligt worden sein. Dagegen klagte der BdV und bekam nun offenbar auch in zweiter Instanz recht. Das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht. Der Versicherer schließt eine Revision nicht aus.

Trotz des endgültig verlorenen Prozesses gegen die Victoria Leben macht der BdV weiter. Das Lebensversicherungs­reformgesetz sei nicht verfassungs­konform, weil es Versicherte nicht angemessen an den Überschüssen und Bewertungsreserven beteiligt. Nun erhebt der Verbraucherschutzverein Beschwerde in Karlsruhe.

Paukenschlag in Karlsruhe: Eine zuvor für unwirksam erklärte Klausel in den Vertrags­bedingungen einer privaten Krankenversicherung ist doch rechtens. Sie erlaubt es, die Prämie auch bei einer Abweichung der Kosten und Sterbe­wahrscheinlichkeit von fünf Prozent statt der ursprünglich angedachten zehn Prozent zu korrigieren.

Ein Versicherer wollte nach einem Wasserschaden infolge einer kaputten Rückstausicherung nur die Hälfte des Schadens bezahlen. Der Hauseigentümer habe seine Obliegenheiten in Sachen Wartung nicht erfüllt und grob fahrlässig gehandelt. Nun gab das OLG Frankfurt aber dem Kunden recht.

Nach Angaben des Bund der Versicherten ist der Online-Versicherer Lemonade einer Aufforderung nachgekommen und hat zwei strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen abgegeben. Eine Frage bleibt aus Sicht der Verbraucherschützer allerdings offen.

Der Karlsruher Versicherer kämpft mit den Folgen eines Cyberangriffs auf einen Software-Dienstleister. Zwar wurden keine Kundendaten abgegriffen, allerdings wurde BGV-Mitarbeitern über deren private und geschäftliche Mailadressen mit Datenveröffentlichung gedroht.

Der ehemalige Vorstands­vorsitzende von Wirecard, Markus Braun, ist Objekt negativer Berichterstattung in den Medien. Auch wenn sein Ruf nicht mehr zu retten sein dürfte – PR-Kosten zur Abwehr von Reputationsschäden im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn muss die Managerhaftpflicht übernehmen. Das entschied das OLG Frankfurt.

Vor dem Landgericht Köln klagt ein Riester-Sparer gegen den Versicherer Zurich, weil der im Laufe der Zeit den Rentenfaktor gesenkt hat – und damit die zu erwartende Rente. Unterstützung bekommt der Kläger von der Bürgerbewegung Finanzwende.

Böses Erwachen vor Gericht: Ein E-Scooter-Fahrer war nicht zu ermitteln, nachdem er einen parkenden Pkw beschädigt hatte. Doch die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss nicht zahlen.