Fälle und Urteile

Alten- und Pflegeheime dürfen grundsätzlich keine Reservierungsgebühren verlangen. Anders lautende Vertragsklauseln erklärte der Bundesgerichtshof nun auch bei Privatversicherten für unwirksam.

Zwei aktuelle Urteile des OLG Karlsruhe bestätigen die bisherige Rechtsprechungs­praxis in Sachen Betriebsschließungsversicherung, die je nach Formulierung einer Vertragsklausel pro oder contra der Versicherten ausgehen. Mittlerweile sind viele Verfahren beim BGH anhängig. Wann dort entschieden wird, ist völlig unklar.

Das Bundessozialgericht in Kassel stellt klar: Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung dürfen nicht mit den Ansprüchen auf einen möglichen Berufsschadensausgleich verrechnet werden. Das gilt aber nur in einer bestimmten Fall-Konstellation...

Wie fair werden Renten besteuert? Laut Bundesfinanzhof stellen die aktuellen Regelungen keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung dar. Noch. Denn bei künftigen Rentenjahrgängen mit wachsender Steuerlast kann sich das Blatt zugunsten der Steuerzahler wenden.

Das Kammergericht in Berlin spricht der Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Fall des spektakulären Diebstahls einer Goldmünze eine höhere Entschädigung zu – obwohl sich das Bode-Museum grob fahrlässig verhalten hat.

Das juristische Gezerre um die Betriebsschließungsversicherung geht weiter. Diesmal erteilte das Oberlandesgericht Schleswig einem Gastätten-Betreiber eine Absage. Begründung: Die Police griffe nur, wenn der Grund für die Schließung im einzelnen Betrieb liegt, nicht, wenn sie pandemiebedingt generell erfolgt.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung eines Mannes auf Zahlung von 50.000 Euro gegen den Anbieter seiner Dread-Disease-Versicherung zurückgewiesen. Demnach ist ein neurologischer Hirnschaden bei einem Baby im Zuge einer Impfung der stillenden Mutter keine Kopfverletzung und damit kein Leistungsfall.

Die Finanzaufsicht BaFin darf neben der gesetzlich vorgegebenen Aufsicht über die Erstversicherer auch für die Belange der Versicherten tätig werden, wenn sie diese gefährdet sieht. In Deutschland tätige österreichische Versicherer wollten keine jährlichen Beschwerdeberichte vorlegen, wie sie die Behörde verlangt.

Eine 84-jährige Kundin der Allianz sollte nach dem Widerruf ihrer Sofortrente 140 Euro pro Tag bis zum Fristablauf zahlen. Laut OLG Stuttgart ist das ungemessen hoch. Der Versicherer verweist auf die besondere Konstellation des Falls und bereits angepasste Bedingungen.

Hat die ARAG Kunden durch eine Rechtsschutzklausel unangemessen benachteiligt? Die klagende Verbraucherzentrale NRW ist nach einem noch nicht veröffentlichen BGH-Urteil davon überzeugt. Der Versicherer widerspricht. Es müssten lediglich drei Wörter aus den Bedingungen gestrichen werden.