Fälle und Urteile

Verliert ein Versicherter die Grundfähigkeit „Knien/Bücken“, wenn er sich nur noch mit Hilfsmitteln oder fremder Hilfe wieder aufrichten kann? Das Oberlandesgericht Köln vertritt dazu eine klare, lebensnahe Rechtsauffassung.

Nachdem ein Versicherer den Handelsvertrag mit einem Versicherungsvertreter gekündigt hatte, forderte das Unternehmen Zuschüsse in Höhe von rund 44.000 Euro zurück. Doch vor dem Landgericht Köln kassierte das Unternehmen eine Niederlage. Wie Exklusivvermittler von dem Urteil profitieren.

Doppelter Erfolg für die Rechtsanwaltskanzlei Wirth: Sie erreichte, dass die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd die Rentenbescheide von zwei Maklern nachträglich revidiert hat. Damit wurde ein Fehlurteil des Bayerischen Landessozialgerichts, das die Branche jahrelang verunsichert hat, entschärft.

Fehlende Sicherheitsupdates führen laut Landgericht Tübingen nicht automatisch zum Leistungsausschluss bei der Cyberversicherung. Die VP-Experten Schyma und Mallmann erklären, was dieses Urteil für die Versicherten bedeutet – und worauf insbesondere Neukunden achten sollten.

Nach einem Fahrradunfall erhielt ein Mann 13 000 Euro Invaliditätsleistung von seiner Versicherung. Nach erneuter medizinischer Prüfung wurde sein Invaliditätsgrad jedoch nachträglich herabgestuft. Prompt verlangte der Versicherer eine Rückzahlung. Der Fall landete vor dem BGH.

Das Bundessozialgericht sieht in politischen Entscheidungen zur Erwerbs­minderungs­rente, von denen nicht alle Leistungsempfänger profitieren, keine Ungleich­behandlung. Die Klage zweier Rentner und der sie unterstützenden Sozialverbände ist damit gescheitert. Sie wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Der Europäische Gerichtshof will, dass Firmen und Vereine, die Gruppenversicherungen etwa für Mitarbeiter oder Mitglieder abschließen, künftig als Vermittler eingestuft werden.

Die Schar der Vermittler könnte – unfreiwillig – wachsen. Der Europäische Gerichtshof will, dass Firmen und Vereine, die Gruppenversicherungen etwa für Mitarbeiter oder Mitglieder abschließen, künftig als Vermittler eingestuft werden.

Ob Gemeinschafts- oder Sondereigentum – laut einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ist der Selbstbehalt in der Wohngebäudeversicherung grundsätzlich von allen Eigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Ausnahmen von der Regel sind möglich, aber an eine strenge Voraussetzung geknüpft.

Das Landgericht Verden hat mehrere Beitragserhöhungen der Süddeutschen Krankenversicherung (SDK) für unwirksam erklärt. Das Thema dürfte weiter für Zündstoff sorgen.